Das Europäische Parlament hat das umstrittene "Anti Counterfeiting Trade Agreement" anfangs Juli abgelehnt. Die Nationalräte Balthasar Glättli und Hugues Hiltpold haben darauf hin eine Interpellation mit der Frage eingereicht, ob die Schweiz nun Acta definitiv nicht unterzeichnen wird. Bei der Antwort lässt sich der Bundesrat weiterhin ein Türchen offen: Zwar laufe in der Schweiz weder ein Acta-Beitrittsverfahren noch sei eine Eröffnung eines solchen geplant. Aber: "Der Bundesrat wird weiterhin die Entwicklungen bis zum Ablauf der Unterzeichnungsfrist am 1. Mai 2013 beobachten. Er sieht darüber hinaus im jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf."

Für den Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger ist es verständlich, dass der Bundesrat keinen formellen Verzicht auf die Unterzeichung von Acta verkündet. Als Grund nennt er auf seinem Blog, den Druck auf die Schweiz zu erhöhen, damit diese die Urheber- und Markenschutz-Gesetze anpasst. (lvb)