Acta tot?

4. Mai 2012, 14:42
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Das sehr umstrittene internationale Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (Acta) ist tot.

Das sehr umstrittene internationale Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (Acta) ist tot. So zumindest wurden Aussagen der EU-Kommissarin Neelie Kroes interpretiert. An der Berliner Internetkonferenz re:publica sagte sie laut Redemanuskript: "Wir werden nun wahrscheinlich in einer Welt ohne Sopa und ohne Acta leben." Ein Sprecher in Brüssel beschwichtigte allerdings, die Kommission sei nach wie vor von der Richtigkeit des Abkommens überzeugt. Allerdings habe sich seine Chefin offenbar mit "der politischen Realität abgefunden".
Kroes hatte mit Sopa ein ähnliches Abkommen angesprochen, das nach Protesten Anfang Jahr auf Eis gelegt wurde. Bezüglich Acta gibt es mindestens so viel Kritik. Derzeit beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof damit. Er soll prüfen, ob die Bestimmungen mit Grundrechten vereinbar sind.
Acta soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Kritiker befürchten jedoch eine Beschränkung der Freiheit des Internets. (mim)

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