Acta tot!

4. Juli 2012, 12:32
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Das Europäische Parlament hat das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" abgelehnt. Der Bundesrat soll so schnell als möglich nachziehen.

Das Europäische Parlament hat das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" abgelehnt. Der Bundesrat soll so schnell als möglich nachziehen.
Nach grossem Tohuwabohu wurde das umstrittene internationale Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (Acta) heute Mittwoch vom Europäischen Parlament abgelehnt. Nach massiven Protesten im und ums Internet haben sich die Abgeordneten in Strassburg mit 478 Stimmen zu 39 (mit doch 165 Enthaltungen) gegen den Vertrag zum Schutz des Urheberrechts ausgesprochen. Überraschend kommt das nicht, da mehrere Ausschüsse das Abkommen bereits abgelehnt haben.
Das Ziel von Acta war es, den Kampf gegen Produkt- und Markenfälschungen sowie Internetpiraterie zu erleichtern. In Brüssel argumentierte man, dass durch gefälschte Markenartikel die EU jährlich Milliarden Euro und Tausende Arbeitsplätze verliere. Kritiker indes sahen darin Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Privatsphäre oder Datenschutz in Gefahr - das hatte grosse Proteste auf den Plan gerufen.
Der Schweizer Bundesrat hatte im Mai 2012 entschieden. (lvb)

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