"Akute Gefahr": Nationalrat bestellt Konzept zu Verteidigung des Cyber-Raums

6. März 2018, 15:04
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Der Nationalrat bestellt beim Bundesrat eine Gesamtstrategie für den Schutz und die Verteidigung des zivilen und des militärischen Cyber-Raumes.

Der Nationalrat bestellt beim Bundesrat eine Gesamtstrategie für den Schutz und die Verteidigung des zivilen und des militärischen Cyber-Raumes. Liefern soll die Landesregierung bis Ende Jahr.
Verlangt werden klare Definitionen des Auftrags der Armee und der zivilen Cyber-Behörden inklusive Organigramm. Auch die Finanzierung und eine "realistische Personalrekrutierung" soll das Konzept enthalten, und es soll sich auch mit möglichen Ernst- und Verteidigungsfällen befassen und die subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden beinhalten.
Die grosse Kammer überwies dazu oppositionslos ein Postulat ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SiK), die das Gefahrenpotenzial "akut" genannt hatte.
Eine Cyber-Gesamtstrategie habe die Schweiz nicht, denn die Nationale Cyberstrategie sei kein Gesamtkonzept, sagte Marcel Dobler (FDP/SG) namens der SiK zur Motion. Eine Koordination unter den Departementen sei heute aufwändig.
Nicht zuletzt wegen zahlreicher eingereichter Vorstösse brauche es eine Auslegeordnung. Zuletzt überwies der Ständerat am Dienstag einen Vorstoss für eine militärische Cyberdefence-Organisation.
Der Bundesrat erklärte sich mit dem Postulat einverstanden. Finanzminister Ueli Maurer sagte, die Arbeiten seien weiter fortgeschritten als es die SiK schildere. Der Bundesrat werde demnächst eine Klausursitzung zum Thema durchführen. Das Budget 2019 werde bereits Positionen für die Umsetzung der Strategie enthalten, kündigte Maurer an.
Cybersecurity und Abwehr hoch im Kurs
Cyberdefence ist aktuell ein viel diskutiertes Thema im Parlament. So verlangte der Nationalrat gleichentags einen raschen Ausbau der Cyberabwehr des Bundes bestellt. (sda / mag)

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