Amerika greift nach europäischen Clouds: Etappensieg für die US-Behörden

4. August 2014, 13:11
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Der Rechtsstreit zwischen Microsoft und der US-Regierung über die Auslieferung von im Ausland gespeicherten Mails geht weiter.

Der Rechtsstreit zwischen Microsoft und der US-Regierung über die Auslieferung von im Ausland gespeicherten Mails geht weiter.
Die amerikanische Bezirksrichterin Loretta Preska hat letzten Donnerstag den US-Behörden im andauernden Rechtsstreit mit Microsoft stattgegeben, schreiben diverse amerikanische Medien. So dürfe die Regierung mit einem Durchsuchungsbefehl E-Mails von Microsoft verlangen, selbst wenn diese nicht auf amerikanischen Boden gespeichert werden. "Es ist eine Frage der Kontrolle, nicht des Ortes", meinte Preska.
Im Grunde geht es um die Herausgabe verdächtiger E-Mails. Microsoft wehrte sich gegen eine offizielle Anordnung der US-Behörden, weil sich die Daten in einem Rechenzentrum in Irland befinden und somit ein US-Durchsuchungsbefehl nicht gültig sei.
Der Rechtsstreit ist in den USA von grosser Bedeutung. Zukünftige Rechtsprechung wird sich an diesem Präzedenzfall orientieren. Dementsprechend hatte Microsoft für diesen Fall viel Unterstützung anderer Technologie-Konzerne erhalten.
Die Richterin wird ihr Urteil jedoch für kurze Zeit aufschieben, damit Microsoft Berufung beim "second Circuit of Court Appeals" (Bundesberufungsgericht) einlegen kann. Der Rechtsberater des Software-Riesen Brad Smith sagt, das Unternehmen werde diese Chance nutzen: "Das Einzige, was heute Morgen gewiss war, ist, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts nicht der letzte Schritt in diesem Verfahren ist."
Wie du mir, so ich dir?
Microsoft argumentiert, elektronische Korrespondenz habe den gleichen Anspruch auf Datenschutz wie normaler Briefverkehr. Somit müssten die Behörden einen Durchsuchungsbefehl geltend machen und sich mit den lokalen Autoritäten, in diesem Fall Irland, absprechen.
Die Auslegung des Rechts, so wie die Bundesrichterin es vorsieht, bringt Konsequenzen mit sich. Die US-Regierung umgeht das Gesetz in den Ländern, wo die Information gespeichert wird. Es ist allerdings fraglich, ob die USA es zulässig fänden, wenn andere Länder dasselbe Recht gültig machen, um sich Informationen auf US-Boden zu beschaffen.
Microsoft befindet sich in einer misslichen Lage. Beugt es sich dem Willen der amerikanischen Behörden und liefert Daten aus, bricht es EU-Datenschutzrechte. Liefert Microsoft der US-Regierung allerdings keine E-Mails, bricht der Konzern dort das Recht. (csi)

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