Anhaltende Arbeit am neuen Fernmeldegesetz

23. September 2016, 11:50
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Der Bundesrat will die Roaming-Preise begrenzen und missbräuchliche Werbeanrufe bekämpfen.

Der Bundesrat will die Roaming-Preise begrenzen und missbräuchliche Werbeanrufe bekämpfen. Daran hat er nach der Vernehmlassung festgehalten. Neu will er jedoch das Fernmeldegesetz in einem statt in zwei Schritten revidieren. Der Bundesrat geht damit auf Kritik in der Vernehmlassung ein. Die Revision in zwei Etappen sei mehrheitlich abgelehnt worden, schreibt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) heute in einer Mitteilung.
Auf später verschieben wollte der Bundesrat ursprünglich Fragen zur Technologieneutralität sowie zur Netzneutralität, dem diskriminierungsfreien Zugang zu den Telekommunikationsnetzen. Er wollte die Entwicklungen beobachten, bevor neue Rahmenbedingungen für die Grundversorgung festgelegt werden. Nun wird das UVEK aber auch dazu Vorschläge erarbeiten, wie es von vielen gefordert wurde. Der Bundesrat hat das Departement beauftragt, bis nächsten Herbst eine Gesetzesvorlage vorlegen, die den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung trägt.
Swisscom will Netzneutralität nicht gesetzlich reguliert haben
In einer Stellungnahme hat sich bereits Swisscom zur Mitteilung des Bundesrates geäussert. Der Telco sieht demnach keinen Bedarf für eine gesetzliche Regulierung der Netzneutralität. Swisscom, Sunrise, Salt Mobile SA, UPC und der Verband Suissedigital haben im November 2014 einen Verhaltenskodex kritisiert und habe mit Netzneutralität nicht viel zu tun.
Auch eine Regulierung der Roaming-Preise sei "unnötig", schreibt der Telco weiter. Die Preise seien stets gesunken und Swisscom, neben anderen Anbietern, bietet auch für das Ausland Flatrate-Angebote. Auch die bürgerlichen Parteien warnten in der Vernehmlassung vor Überregulierung. Insbesondere Preisobergrenzen für das Roaming stiessen auf Ablehnung. Der Bundesrat hatte das Ende von hohen Roaminggebühren als Hauptziel der Revision bezeichnet. Schweizer Kundinnen und Kunden sollten von tieferen Preisen, besseren Konditionen und mehr Wahlmöglichkeiten profitieren können, schrieb er im Vernehmlassungsbericht. Dabei sei auch die Festlegung von Preisobergrenzen im Rahmen internationaler Abkommen möglich.
Keine Stärkung der Comcom
Auf breite Ablehnung gestossen war eine Stärkung der Eidgenössischen Kommunikationskommission (Comcom). Die weiteren Änderungsvorschläge seien "differenziert" beurteilt worden, schreibt das UVEK. An diesen hält der Bundesrat fest. Wie geplant will er Massnahmen einführen, um die Preise beim Roaming zu begrenzen. Auch Massnahmen gegen missbräuchliche Werbeanrufe sind weiterhin geplant.
Weiter sollen die Fernmeldedienstanbieter administrativ entlastet, die Nutzung von Frequenzen flexibilisiert und der Zugang zu Gebäudeinstallationen und Verzeichnisdaten verbessert werden. Schliesslich will der Bundesrat neue Regeln erlassen zu Internet-Domain-Namen. (kjo/sda)

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