Anklage im Insieme-Prozess fordert bedingte Freiheitsstrafe

2. September 2015, 10:26
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Im Prozess zum Insieme-Skandal hat die Anklage vor dem Bundesstrafgericht eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten für den angeklagten Ex-Beschaffungschef der Eidgenössischen Steuerverwaltung gefordert.

Im Prozess zum Insieme-Skandal hat die Anklage vor dem Bundesstrafgericht eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten für den angeklagten Ex-Beschaffungschef der Eidgenössischen Steuerverwaltung gefordert. Die zwei mitangeklagten IT-Unternehmer sollen Geldstrafen erhalten. Der Ex-Kadermann in der Bundesverwaltung habe wiederholt finanzielle und ideelle Interessen des Bundes geschädigt, sagte der Staatsanwalt am Mittwoch in seinem Plädoyer. Er habe sich mehrfach bestechen lassen, Vorteile unerlaubt angenommen und mehrfach Urkunden gefälscht. Als schwerstes Delikt sei die ungetreue Amtsführung anzusehen.
Weil er Vorteile "schamlos ausnutzte" und versuchte, raffiniert zu täuschen, sei eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten gerechtfertigt, so der Staatsanwalt. Die Probezeit soll zwei Jahre betragen. Ausserdem soll der Ex-Beschaffungschef eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 220 Franken zahlen. Durch sein "selbstherrliches Gehabe" bei der Auftragsvergabe sei der Eidgenossenschaft zwischen 2008 und 2011 ein Schaden von 116'000
Franken entstanden, sagte der Staatsanwalt.
Zusammenhang zwischen Einladung und Vertragsabschluss
Insgesamt 22 Mal soll der ehemalige Beschaffungschef von IT-Dienstleistungen "zeitnah vor Vertragsabschlüssen" von den mitangeklagten IT-Unternehmern zu Essen eingeladen worden sein. Vor Gericht habe der Angeklagte nie Reue gezeigt
und war uneinsichtig - dies müsse straferschwerend gewertet werden, so der Staatsanwalt. Er zeigte sich überzeugt, dass die IT-Unternehmer durch zahlreiche Einladungen "eine besondere Nähe" schaffen wollten. Zumindest einer der Beiden habe "haargenau" über die Stellung des ehemaligen Beschaffungschef in der Steuerverwaltung Bescheid gewusst - in den 1990er Jahren arbeiteten sie sogar zusammen in dieser Behörde. Den Tatbestand des Bestechens und der Vorteilsgewährung sehe er erfüllt, sagte der Staatsanwalt.
Geldstrafen für die IT-Unternehmer
Einer der beiden IT-Unternehmer, der mittlerweile in Thailand lebt, soll deshalb aus Sicht der Anklage 180 Tagessätze à 100 Franken zahlen, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Der zweite IT-Experte hat im Gegensatz zu seinem Kollegen eingestanden, dass seine Einladungen rein geschäftlicher Natur waren und in Bezug zu Insieme standen. Für ihn fordert der Staatsanwalt eine Strafe von 140 Tagesätzen à 300 Franken. Die Probezeit soll bei zwei Jahren liegen.
Im Tagesverlauf wird die Verteidigung mit ihren Plädoyers beginnen. Ein Urteil wird in dem Prozess erst am 16. September erwartet. (sda/mik)

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