"Antennen müssen dort stehen, wo sie benötigt werden - und das sind auch Wohnquartiere"

3. November 2014, 12:25
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Initiative will Bau von Antennen in der Stadt Luzern einschränken. Die drei Telcos kritisieren das Vorhaben.

Initiative will Bau von Antennen in der Stadt Luzern einschränken. Die drei Telcos kritisieren das Vorhaben.
In der Stadt Luzern hat ein parteiunabhängiges Komitee am Samstag eine Volksinitiative für eine stärkere Reglementierung des Baus neuer Mobilfunkantennen lanciert. In Wohnquartieren sollen neue Anlagen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.
In der Stadt Luzern bestimmten heute allein die Mobilfunkbetreiber, wo eine Antenne gebaut werde, schreiben die Verantwortlichen der Volksinitiative "Für Ordnung statt Wildwuchs beim Mobilfunk". Diese will die Stadtbehörden verpflichten, den gesetzlichen Spielraum auszuschöpfen und auf die Standortwahl und die Ausgestaltung der Anlagen Einfluss zu nehmen.
Die Initiative verlangt vom Stadtrat eine Planungszone. Diese legt Gebiete mit höherer und tieferer Priorität für den Antennenbau fest. Antennen sollen vor allem in Grüngebieten, Zonen für öffentliche Zwecke oder in Arbeitsregionen erstellt werden anstatt in Wohnzonen. In Wohngebieten wären Antennen nur zum Empfang oder für die Versorgung der Nachbarschaft gestattet.
Swisscom kritisiert erwartungsgemäss das Vorhaben. "Eine solche Regelung würde eine optimale Versorgung insbesondere mit mobilen Datendiensten verhindern. Antennen müssen dort stehen, wo sie benötigt werden - und das sind auch Wohnquartiere."
Bei guter Verbindungsqualität werde die Leistung sowohl der Basisstation wie des Endgeräts massiv reduziert. So entstünden niedrigere Immissionen, argumentiert Swisscom gegenüber inside-it.ch. "Die Initiative zielt demzufolge technisch in die falsche Richtung und erfüllt den eigentlichen Wunsch nicht. Die Mobilfunkbetreiber informieren im Übrigen die Behörden laufend über geplante Projekte und deren Begründung", so Swisscom-Sprecher Olaf Schulze.
Sunrise möchte den Sachverhalt nicht kommentieren, "da der genaue Inhalt der Initiative noch nicht im Detail bekannt ist", so Mediensprecher Markus Werner zu inside-it.ch. Zum Thema Bewilligung von Mobilfunkstandorten betont der zweitgrösste Schweizer Provider jedoch generell: "Bei der Wahl eines Mobilfunkstandortes haben die Mobilfunkbetreiber strenge umwelt- und raumplanungsrechtliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Der Betrieb muss die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV (Verordnung über die nichtionisierende Strahlung) einhalten. Die Grenzwerte, welche Mobilfunkanlagen erfüllen müssen, sind dabei in der Schweiz deutlich strenger als etwa im benachbarten Ausland. Der Bau einer Mobilfunkstation ist in jedem Fall bewilligungspflichtig." Sunrise erinnert daran, dass sich das Datenvolumen auf dem Mobilfunknetz jedes Jahr verdoppelt. "Die Mobilfunknetze müssen daher laufend optimiert und ausgebaut werden, um mit diesem rasanten Wachstum Schritt zu halten. Dabei müssen die Netze dort ausgebaut werden, wo die Kunden den Dienst nutzen, also entlang von Verkehrsachsen, in Wohngebieten und Gewerbezonen."
Orange schlägt in die gleiche Kerbe: "Eine Verbannung der Antennen aus diesen Gebieten ist kontraproduktiv, weil damit einerseits der stetig steigenden Nachfrage nach mobiler Kommunikation – insbesondere hohen Bandbreiten für die mobilen Datenverbindungen – weniger gut entsprochen werden kann und andererseits die Belastung des Einzelnen zum Beispiel beim Telefonieren zunimmt, weil das Handy mehr Sendeleistung braucht, damit es die Mobilfunkantenne erreicht."
Neun Anlagen in Planung
Das vierköpfige Initiativkomitee besteht aus Privatpersonen, die sich in mehreren Wohnquartieren der Stadt gegen den Bau von Mobilfunkantennen wehren, wie Mitinitiant Markus Christen auf Anfrage der 'sda' sagte. Er hatte bereits dieses Jahr eine ähnliche Volksmotion lanciert, die im September 2014 von Regierung und Parlament abgelehnt wurde.
Der Stadtrat erklärte damals, er habe einen grossen Teil des gesetzlichen Spielraums bereits ausgeschöpft, den das Telekommunikationsrecht und das Umweltschutzrecht des Bundes gewährten. In Ortsbildschutzzonen würden Antennen nur unter sehr einschränkenden Bedingungen bewilligt. Zudem würden jährlich eine Standortevaluation mit den Mobilfunkbetreibern durchgeführt und Alternativstandorte erwogen.
In der Stadt Luzern existieren gemäss Initianten 86 Mobilfunkantennen und 79 leistungsschwächere Anlagen. 9 weitere Anlagen sind in Planung.
Die Flut an Gesuchen für neue Antennen würde aufgrund der steigenden Datenmenge anhalten, schreibt das Initiativkomitee. Andere Gemeinden hätten Lösungen gefunden und die Lebensqualität und die Investitionssicherheit ihrer Wohnquartiere gesteigert, ohne die Versorgung mit Mobilfunk zu gefährden.
Die Sammelfrist für die Initiative dauert bis am 5. Januar 2015. Für das Zustandekommen sind 800 gültige Unterschriften nötig. (sda/mim)

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