Apple-Pay-Boykott? Weko darf Twints Ex-CEO über alles befragen

6. April 2021, 15:44
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Das Bundesgericht kippt ein vorinstanzliches Urteil, das Thierry Kneissler vor möglicher Selbstbelastung bewahren wollte.

Die Weko kann den ehemaligen CEO von Twint und eine Credit-Suisse-Mitarbeiterin im Rahmen der Ermittlungen zu einem möglichen Boykott des Apple- und Samsung-Pay-Systems durch die Postfinance und die Bank uneingeschränkt befragen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung gutgeheissen.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Urteil vom März vergangenen Jahres Einschränkungen für die Befragung des Ex-CEO Thierry Kneissler festgelegt. Diese hat das Bundesgericht in einem neuen Urteil aufgehoben. Der CEO sollte laut Bundesverwaltungsgericht nur sachliche Fragen beantworten müssen, damit das Verbot des Selbstbelastungszwangs nicht verletzt würde.
Im November 2018 eröffnete die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) eine Untersuchung zu einem möglichen Boykott bestimmter Zahlungs-Apps durch Postfinance und andere Finanzunternehmen. Zu diesem Zweck wollte sie Kneissler und die Mitarbeiterin der Grossbank befragen.
Mit dem vorliegenden Urteil erhält die Weko den Freibrief, Kneissler auch Fragen für die Zeit zwischen Januar 2015 und September 2016 ohne Einschränkungen stellen zu können. Damals hatte er als CEO Organstellung.

"Kartellverfahren bestraft nicht Einzelpersonen"

Laut Bundesgericht ist das in der Menschenrechtskonvention verankerte Verbot des Selbstbelastungszwangs im Kartellverfahren bei natürlichen Personen nicht anwendbar. Im Kartellverfahren würden nicht Einzelpersonen bestraft, sondern Unternehmen. Das Verbot der Selbstbezichtigung könne nur von dem betroffenen Unternehmen geltend gemacht werden.
Deshalb können sich gemäss Bundesgericht frühere Organe einer Gesellschaft nicht hinter dem Selbstbelastungs-Verbot verstecken – auch dann nicht, wenn diese Personen ihrem ehemaligen Arbeitgeber nahe geblieben sind. Kneissler soll nach wie vor als Berater bei der Postfinance tätig sein. 

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