Apple-Steuerdeal mit Irland zieht weitere Kreise

12. September 2016, 12:42
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Die EU-Finanzminister haben angesichts der geforderten 13-Milliarden-Steuernachzahlung von Apple an Irland bei einem Treffen in Bratislava über Möglichkeiten zur Bekämpfung von Steuertricks durch Konzerne beraten. Einige Länder wollen nun klären, ob nicht auch sie Anspruch auf einen Teil dieses Geldes erheben sollen.
Man müsse das genau prüfen, ob es aufgrund der Absprache zwischen Irland und Apple nicht auch "Verwerfungen im Steuersystem anderer Länder" gegeben habe, hiess es etwa aus österreichischer Sicht. Dort empfahl man etwa Italien über Rückzahlungsforderungen nachzudenken, Spanien tue dies bereits und auch Deutschland prüfe, ob es Ansprüche geltend machen könne. Jedoch warnte der deutsche Finanzminister vor voreiligen "Erwartungen, die da zum Teil geschürt werden". Er hielt aber gleichwohl fest, dass Einigung darüber bestehe, auf dem schon eingeschlagenen Weg weiter voran gehen zu müssen.
Eher zurückhaltend äusserte sich Luxemburg. Dort will man abwarten, was das Gericht sagen wird, weil sowohl Apple als auch Irland beim EU-Gerichtshof (EuGH) den Kommissionsentscheid anfechten. "Bei Apple wie auch in anderen Fällen geht es um die Interpretation der Regeln, die in der Vergangenheit Gültigkeit hatten", sagte der luxemburgische Finanzminister Pierrer Gramegna. Die EU-Kommission wende nun eine neue Interpretation an, ohne dass Einstimmigkeit über die Anwendung der Regeln bestehe.
Unbeeindruckt gab sich hingegen EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici: "Wir wissen, dass wir Recht haben", sagte er bereits letzten Freitag und kündigte an, im Herbst erneut einen Vorschlag zur gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für eine Körperschaftssteuer (CCCTB) vorlegen zu wollen. Damit soll verhindert werden, dass internationale Multis ihre Gewinne weiterhin kleinrechnen, um Steuern in Milliardenhöhe zu sparen. Die EU-Kommission hatte schon früher einen solchen Vorschlag lanciert, war damit aber an den EU-Mitgliedstaaten gescheitert. (vri/sda)

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