Armee-IT, GEVER, Fiscal-IT: Finanzdelegation übt Kritik

4. April 2014, 11:45
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Nach der Finanzkontrolle kritisiert nun auch die Finanzdelegation des Parlaments die Bundes-Informatik.

Nach der Finanzkontrolle kritisiert nun auch die Finanzdelegation des Parlaments die Bundes-Informatik.
Erst am Mittwoch.
Grossprojekte wie die Armee-Informatik NEO, die Geschäftsverwaltung GEVER des Bundes oder Fiscal-IT der Steuerverwaltung hielten letztes Jahr die parlamentarische Aufsicht in Atem. Bei GEVER beispielsweise stellte die FinDel fest, dass die Kosten für das Gesamtprojekt nicht beziffert werden können. An der Informatiklösung arbeitet die Bundesverwaltung seit 1999, nur um sie jetzt wegen auslaufender Verträge neu ausschreiben zu müssen. Die Kosten für die Beschaffung von GEVER-Produkten belaufen sich nach Angaben der Bundeskanzlei auf 6 Millionen Franken. Ein Mehrfaches dürften jedoch Einführung, Betrieb und Unterhalt kosten - ein genauer Betrag ist aber auch dem FinDel-Bericht nicht zu entnehmen.
Sicher ist aber, dass die Kosten für GEVER deutlich tiefer ausfallen werden als jene für als Informatikvorhaben NEO des Verteidigungsdepartements VBS. Dank diesem soll die Armee in die Lage sein, flexibel und zielgerichtet auf veränderte Situationen und Aufgaben zu reagieren. Die Kosten belaufen sich laut VBS auf 2,5 Milliarden Franken bis 2021.
In einem Bericht war die Finanzkontrolle letztes Jahr von 9 Milliarden ausgegangen. Die Finanzdelegation forderte deshalb vom VBS weitere Angaben zu den Finanzen. Sie bemängelte auch, dass die gegenseitige Abhängigkeit einzelner Systemteile sehr gross sei und der Verzicht auf ein Element andere Systeme massiv beeinträchtigen und zu hohen Mehrkosten führen könnte. Da ihr die bisherigen Auskünfte nicht ausreichten, trifft sich die Delegation im Sommer erneut mit Departementsvorsteher Ueli Maurer, wie CVP-Nationalrat Jean-Paul Gschwind (JU) vor den Bundeshausmedien sagte
Rigide Kontrollen
Die Steuerverwaltungs-Software Fiscal-IT ist das Nachfolgeprojekt für das Millionengrab "Insieme". Entsprechend rigide war letztes Jahr die Kontrolle durch die FinDel. Diese verlangte halbjährliche Berichte vom Bundesrat, die unter anderem den Projektstand und die Zielerreichung aufzeigen sollten. Eine erste vertiefte Prüfung des Projekts ist noch im Gang.
Ein Augenmerk hatte die FinDel auch auf das Beschaffungswesen. In diesem Bereich waren im Lauf des letzten Jahres Missstände und Missbrauch ans Licht gekommen. Die parlamentarische Aufsicht reagierte darauf unter anderem mit der Forderung nach einer raschen Einführung des neuen Vertragsmanagements. Die FinDel gab darüber hinaus zahlreiche Empfehlungen an den Bundesrat ab, etwa betreffend Sanktionierung fehlbarer Anbieter oder der Veröffentlichung von Aufträgen.
Forderung nach totaler Transparenz
Zudem insistierte sie auf der "strikten Einhaltung der beschaffungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes", wie es im Bericht heisst. Nur mit totaler Transparenz könnten neue Korruptionsaffären vermieden werden, sagte der FinDel-Präsident, FDP-Ständerat Hans Altherr (AR) vor den Bundeshausmedien. Er betonte aber auch, dass die öffentlichen Mittel in den allermeisten Fällen effizient eingesetzt würden.
Die Finanzdelegation ist für die nähere Prüfung und Überwachung des gesamten Finanzhaushaltes des Bundes verantwortlich. Ihr gehören je drei Mitglieder der Finanzkommissionen beider Räte an. (sda/mim)

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