Das Europäische Parlament hat gestern eine Resolution verabschiedet, in der die Internet-Zensur unter autoritären Regimen verurteilt wird. Das Dokument hat zwar keine unmittelbare Wirkung, denn für Richtlinien ist die EU-Kommission zuständig. Allerdings ist zu erwarten, dass die Empfehlung Gehör finden wird. Denn eine ähnliche Entwicklung ist auch in den USA im Gange, wo der "Global Online Freedom Act" (GOFA) seit Februar als Gesetzesentwurf im Kongress vorliegt.

Voraussichtlich soll noch diesen Sommer über die neuen Richtlinien in den USA entschieden werden. Ziel ist es, die Aktivitäten von Internetanbietern in repressiven Staaten zu regulieren. Beispielsweise dürften politische oder religiöse Inhalte nicht mehr zensuriert werden.

In der Kritik stehen vorwiegend US-amerikanische Unternehmen, die aus Profitgier die Auflagen von repressiven Staaten erfüllen: Yahoo, Google, Microsoft und Cisco machen in China Geschäfte auf Kosten von Internet-Dissidenten. Auf europäischer Seite wird Telecom Italia wegen Geschäften mit Kuba kritisiert. Das Schwesterunternehmen von Orange, Wanadoo, will mit dem tunesischen Internetprovider Planet Tunisie zusammenarbeiten, obwohl die tunesische Regierung die Oppositionsparteien vom Internet verbannen will. (mim)