Auch Nationalrat bewilligt Geld für neue Abhöranlagen

11. März 2015, 16:11
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Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat dem Bund den beantragten Kredit von 99 Millionen Franken für Anlagen zur Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs bewilligt. 142 Nationalräte waren dafür, nur 3 dagegen. 31 Räte enthielten sich der Stimme.
Mit dem Geld wird einerseits das neue Basissystem des Dienstes Überwachung Post und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) gebaut, andererseits wird es zur Erneuerung einiger veralteter Systeme eingesetzt. (hjm)

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