Auch SR-Kommission will letzte Meile Glasfaser nicht entbündeln

26. Oktober 2018, 14:16
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Der Ratsentscheid schockiere sie etwas, sagte Doris Leuthard zum Entscheid des Nationalrates, die letzte Meile Glasfaser nicht entbündeln zu wollen.

Der Ratsentscheid schockiere sie etwas, sagte Doris Leuthard zum Entscheid des Nationalrates, die letzte Meile Glasfaser nicht entbündeln zu wollen. Nun gibt’s für die abtretende Bundesrätin noch mehr Anlass schockiert zu sein: Auch die Ständeratskommission hat sich dagegen ausgesprochen. Die Swisscom soll nicht verpflichtet werden, anderen Anbietern bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu gewähren.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) beantragt ihrem Rat mit sieben zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung, bei der Revision des Fernmeldegesetzes einen Kernartikel zu streichen, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Die Mehrheit der Ständeratskommission befürchtet, dass zusätzliche Regulierungen die für den Netzausbau notwendigen Investitionen gefährden würden, insbesondere in den Randregionen.
Der Bundesrat wollte die Swisscom verpflichten können, anderen Anbietern gegen eine angemessene Entschädigung den Zugang zu den gebäudeinternen Fernmeldeinstallationen zu gewähren, auch zu Glasfaseranschlüssen. Der Zugang auf die sogenannte letzte Meile ist aus seiner Sicht eine essenzielle Voraussetzung für Wettbewerb und Wahlfreiheit.
Zugriffssperren und Netzneutralität
Eine weitere Änderung des Gesetzes betrifft den Umgang mit Kinderpornografie und anderen verbotenen pornografischen Inhalten. Im Entwurf des Bundesrates sind Zugriffssperren vorgesehen: Die Fernmeldedienstanbieter sollen verbotene pornografische Inhalte unterdrücken, auf die sie das Bundesamt für Polizei hinweist.
Der Nationalrat beschloss, im Gesetz auch die Löschung solcher Inhalte vorzusehen. Die Ständeratskommission möchte ergänzen, dass die Anbieter von Fernmeldediensten Verdachtsfälle mit verbotenem pornographischem Inhalt dem fedpol melden müssen.
Noch nicht entschieden hat die Kommission, ob die Netzneutralität im Gesetz verankert werden soll. (sda/ts)

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