Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) soll bekanntlich in die öffentlich-rechtliche Agentur Innosuisse umgewandelt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das Gesetz gutgeheissen, das die Organisation und Aufgaben von Innosuisse regelt. Mit 39 zu drei Stimmen folgte die kleine Kammer ihrer vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur.

Im Vergleich zur nationalrätlichen Vorlage brachte der Ständerat aber einige Änderungen ein. So befürwortete er einstimmig den bundesrätlichen Vorschlag, wonach die Mitglieder des Innovationsrats nur einmal wiedergewählt werden können. Weiter beschloss die kleine Kammer, dass die Reserven der Innosuisse zehn Prozent des jeweiligen Jahresbudgets nicht übersteigen dürfen. Der Nationalrat möchte die Marke bei 15 Prozent festlegen. Mit der neuen Institution erhofft sich der Bundesrat mehr Transparenz, eine bessere Führung und mehr Flexibilität. (sda/kjo)