Auch Ständeräte wollen das Risiko wegen Huawei abklären lassen (Update)

3. August 2021, 10:00
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Drei Parlamentarier wollen von der Regierung wissen, ob sie den chinesischen Konzern aus der Schweizer Infrastruktur ausschliessen will.

SP-Ständerat Carlo Sommaruga will, dass der Bundesrat das Risiko der Überwachung der Schweizer Telekommunikationsnetze durch Huawei einschätzt. Gemeinsam mit zwei Unterzeichnenden aus seiner Partei hat er eine entsprechende Interpellation eingereicht.
Der chinesische Konzern stösst auf zunehmendes Interesse im Schweizer Parlament: Mitte Juni wurde im Nationalrat bereits ein ähnliches Postulat von Jon Pult (SP/GR) angenommen. In diesem wird die Regierung aufgefordert, in einem Bericht die geopolitischen Risiken beim Ausbau und der Weiterentwicklung von digitalen Infrastrukturen abzuklären. Auch in diesem Postulat wird auf Huawei verwiesen.
Im Gegensatz zum nationalrätlichen Vorstoss zielt Sommaruga aber bereits im Titel explizit auf Huawei. Er schreibt, dass "Huawei ein reales und konkretes Risiko für die Sicherheit im Telekommunikationsbereich und die digitale Souveränität eines Landes darstellt". Der SP-Ständerat bezieht sich auf die Verbote in den USA und Grossbritannien, aber vor allem auch auf einen Bericht von Capgemini: In diesem wird gezeigt, dass Huawei in den Niederlanden Zugang zu Telefonnummern und Anruflisten hatte, darunter auch von Regierungsmitgliedern wie dem ehemalige Premierminister Jan Peter Balkenende.
Der Bundesrat soll nun erklären, ob er darüber informiert ist und ob er garantieren kann, dass so etwas in der Schweiz nicht geschieht. Schliesslich fragt Sommaruga: "Hält es der Bundesrat angesichts der erheblichen Risiken für die Sicherheit der Telekommunikation in unserem Land nicht für angezeigt, Huawei von den Infrastrukturen und Telefongeräten auszuschliessen, wie dies auch andere europäische Länder getan haben?"
Sollte dies nicht der Fall sein, soll die Regierung Massnahmen aufzeigen, die die Risiken reduzieren. Auch will Sommaruga wissen, ob rechtliche Bestimmungen und Massnahmen vorgesehen sind, um die digitale Souveränität der Schweiz zu gewährleisten.

Huawei und KPN dementieren

Huawei Schweiz hat uns mittlerweile auf eine Stellungnahme des Konzerns zu den Vorwürfen in den Niederlanden hingewiesen. In seinem Statement schreibt Huawei, dass man den Capgemini-Report, der aus dem Jahr 2010 stammt, noch gar nie zu Gesicht bekommen habe. 
Der Konzern erklärt, dass die Vorwürfe falsch seien. Huawei Netherlands habe niemals Zugang zu Abhördaten gehabt und schon gar nicht die Telefone des Premierministers oder anderer Personen abgehört. Dieser Vorwurf sei aufgrund der vorhandenen Sicherheitsmassnahmen komplett unglaubwürdig.
Im Capgemini-Bericht werden 6 Huawei-Angestellte genannt, die Zugang zu Informationen über KPN-Kunden gehabt haben sollen. Die Verantwortung für diese Personen habe aber damals voll bei KPN gelegen, so Huawei.
Unterstützung erhält Huawei auch vom holländischen Telco KPN.  Kein einziger Zulieferer, so KPN, habe unauthorisierten, unkontrollierten oder unlimitierten Zugang zu Netzwerken und Systemen oder sei dazu in der Lage, Gespräche abzuhören oder Zugang zu Abhördaten zu erlangen.
Update 4.8.2021: Der Artikel wurde um die Abschnitte mit den Stellungnahmen von Huawei und KPN ergänzt.

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