Auch Westschweizer Glasfaserverträge problematisch

17. Februar 2012 um 16:43
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Weko beanstandet Abkommen in Genf und Freiburg. Während Swisscom den Genfer Vertrag wohl bald ändern wird, ist das Abkommen in Freiburg komplexer.

Weko beanstandet Abkommen in Genf und Freiburg. Während Swisscom den Genfer Vertrag wohl bald ändern wird, ist das Abkommen in Freiburg komplexer.
Im September 2011 hatte die Wettbewerbskommission (Weko) die Glasfaser-Verträge zwischen Swisscom und Energieversorgungsunternehmen (EVU) in fünf Deutschschweizer Städten als problematisch eingestuft haben Swisscom und die entsprechenden EVU die Verträge den Weko-Wünschen gemäss geändert. Einzig der Vertrag in St. Gallen wurde aus politischen Gründen noch nicht angepasst.
Die EVU und Swisscom hatten die Verträge der Weko jeweils "freiwillig" vorgelegt, um so ihre Investitionen zu schützen. Etwas länger als die Deutschschweizer Verträge hat die Weko zwei Westschweizer Verträge unter die Lupe genommen. Erst jetzt hat die Behörde festgestellt, dass auch die Glasfaser-Kooperationsverträge für die Stadt Genf und den Kanton Freiburg Kartellabreden enthalten, die wirksamen Wettbewerb beseitigen könnten. Wie die Weko auf Anfrage erklärt, dauerten die Verhandlungen in Genf länger als in den Deutschschweizer Städten. Und in Freiburg gab es Diskussion über die rechtliche Form der Kooperation.
Swisscom prüft die Berichte
Beim Kooperationsvertrag mit der Stadt Genf beanstandet die Weko nun, dass die Genfer Stadtwerke und Swisscom in einigen Klauseln Ausgleichszahlungen verankert haben. Diese könnten den Anreiz der Partner schwächen, die volle Kapazität der Netzinfrastruktur zu nutzen. Wie es bei der Weko auf Anfrage heisst, dürfte der Genfer Vertrag aber demnächst gemäss den Vorgaben geändert werden: Der Investitionsschutz dürfte gekippt werden und die Ausgleichszahlungen greifen erst später. Die Layer1-Exklusivität gab es in Genf schon gemäss dem ersten Vertrag nicht. Swisscom-Sprecher Olaf Schulze meint dazu: "Wir werden den Bericht der Weko nun in Ruhe prüfen. Wir hoffen aber und gehen davon aus, dass wir nach dem heutigen Bericht die Kooperationsverträge in Genf rasch abschliessen können.
Im Kanton Fribourg haben das EVU Groupe E und Swisscom ein Gemeinschaftsunternehmen als Kooperationsmodell gewählt. Die Weko beanstandet dabei jene Klauseln, die unter anderem für Vorleistungsprodukte für rund 40 Jahre fixe Verkaufspreise und Mindestabnahmemengen vorsehen. Man werde die Situation mit Groupe E und dem Kanton analysieren, so Swisscom-Sprecher Schulze. "Wir analysieren zusammen mit unserem Partner die wesentlichen Eckpunkte, die von der Weko kritisiert wurden, und prüfen, welche Auswirkungen sie auf den vorgesehenen Kooperationsvertrag haben. Nach dieser Prüfung werden wir einschätzen können, in welcher Form der Glasfaserausbau in Freiburg umgesetzt werden kann. Wir hoffen, dass wir konstruktive Lösungen für den Glasfaserausbau im Kanton Freiburg finden können."
Weitere Verträge wurden der Weko nicht vorgelegt. Weil im Prinzip alle Abkommen zwischen Swisscom und EVU gleich sind, ist nicht zu erwarten, dass alle anderen Schweizer Kooperationsverträge der Behörde vorgelegt werden. Sollten etwa in St. Gallen oder Freiburg die Einwände nicht berücksichtigt werden, kann die Weko eingreifen und eine Untersuchung einleiten. Die Weko bezeichnet den Investitionsschutz und die Layer1-Exklusivität als Hauptprobleme der früheren Verträge. (Maurizio Minetti)

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