Ausserrhoder Kantonsrat stimmt IT-Gesetzesrevision zu

30. Oktober 2018, 14:23
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Die Revision des Gesetzes über eGovernment und Informatik, die gestern im Kantonsrat in die erste Lesung ging, ist mit 60 Ja- bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung breit angenommen worden.
Revisionsbedarf war in diversen Punkten angemeldet worden, die strategische wie organisatorische Fragen genauso betrafen wie die künftige Arbeit des Kantons-eigenen IT-Dienstleisters AR Informatik (ARI).
Der Rat habe mit seinem Entscheid unter anderem goutiert, dass ARI in der Strategiekommission künftig ausdrücklich nur noch eine beratende Funktion einnimmt, wie die 'Appenzeller Zeitung' schreibt.
Zur Sprache sei wiederum die ARI-Organisationsform gekommen. Intensiv diskutiert worden sei zudem über den Grundbedarf an ARI-Leistungen. Dieser soll ausdrücklich definiert und präzise aufgelistet werden.
Der Antrag zur Durchführung regelmässiger Benchmark-Vergleiche wie die Frage nach der Oberaufsicht über die ARI soll in zweiter Lesung des Gesetzes beantwortet werden. Zudem wurde verlangt, dass sich das Gesetz zum Datenschutz äussert, das Auswirkungen auf die Datensicherheit habe. Ausserdem habe man festgestellt, dass die gute Arbeit der ARI zu wenig bekannt sei, was geändert werden soll. (vri)

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