Avenir Suisse lanciert neue Version der Privatisierungsagenda

21. November 2016, 15:24
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Die Denkfabrik Avenir Suisse hat einen neuen Anlauf für die Privatisierung von Schweizer Staatsunternehmen lanciert.

Die Denkfabrik Avenir Suisse hat einen neuen Anlauf für die Privatisierung von Schweizer Staatsunternehmen lanciert. Wie der wirtschaftsliberale Think-Tank am Montag in einer Studie zeigt, sind die Risiken für die Steuerzahler vielerorts enorm und bei einigen Aktivitäten des Staates könnte die Effizienz durchaus gesteigert werden.
Die Liste der Sündenfälle bei Staatsunternehmen ist gemäss einer Publikation von Avenir Suisse vom Montag lang: Die Verfehlungen reichen von milliardenschweren Verlusten bei Schweizer Energieunternehmen sowie in der Bankenwelt über teure Eskapaden im Ausland in der Telekombranche bis hin zu haufenweisen Interessenkonflikten zwischen Staatsunternehmen und der Politik.
Mehrere Milliardenabschreiber
Namentlich sprechen die Wissenschafter die Milliardenabschreiber des Swisscom-Konzerns bei Auslandsbeteiligungen wie der deutschen Debitel sowie bei der italienischen Firma Fastweb an. Auch der Wertverlust beim Energiekonzern Axpo am Werk Linth-Limmern oder der Wertzerfall beim Kanton Bern an der BKW-Beteiligung kamen bei der Präsentation der Studienresultate vor den Medien zur Sprache.
Der Staat sollte sich daher gemäss der Studie aus vielen seiner Aktivitäten zurückziehen und die Beteiligungen privatisieren. Das hätte aus Sicht von Avenir Suisse drei Vorteile: Erstens reduzierten sich die finanziellen Risiken für die Steuerzahler. Zweitens gingen Marktverzerrungen durch den Eingriff des Staates zurück. Drittens verschwänden Interessenskonflikte, weil der Staat - wie das Beispiel Swisscom eindrücklich zeige - nicht gleichzeitig als Eigentümer, Regulator und Kunde auftreten würde.
Swisscom-Erlöse für den Schuldenabbau
Wie sollte die Schweiz vorgehen? Das Land könnte die Privatisierungserlöse einerseits zum Schuldenabbau oder andererseits für Steuersenkungen verwenden. Der Hauptautor der Studie, Samuel Rutz, rechnete am Beispiel einer Veräusserung der Swisscom-Beteiligung vor, dass der Bund dadurch rund 13 Prozent seiner Schulden von 108 Milliarden Franken zurückzahlen und somit die Finanzierungsausgaben markant senken könnte. Alternativ hätten beim Verkauf der Swisscom-Papiere laut Rutz auch für jeden Bürger eine Steuergutschrift von rund 1600 Franken oder drei Swisscom-Aktien gewunken.
Keine Garantie auf Rentabilität
Das Argument, man fordere die Veräusserung von Tafelsilber, lassen die Verfasser der Studie nicht gelten. Es bestehe schliesslich keine Garantie, dass Staatsunternehmen auf ewig rentabel seien oder stets einen gut funktionierenden 'Service public' anböten. Für Letzteres sei die Eigentumsfrage ohnehin nicht entscheidend, denn viele Staatsaufgaben könnten auch über Konzessionen oder Leistungsaufträge von Privatfirmen erbracht werden.
Avenir Suisse hob am Montag an der Medienorientierung hervor, dass eine ideologiefreie und sachlich unaufgeregte Diskussion um das Firmenportfolio des Bundes sowie der Kantone geführt werden soll.
Besonderen Erfolg bei der Privatisierung verspricht sich die Denkfabrik bei staatlichen Engagements wie Swisscom, Postfinance, den SBB oder etwa den Kantonalbanken, die per Gesetz letztlich immer von den Steuerzahlern gerettet werden müssten.
Staatsunternehmen seien eben keine risikolosen Goldesel, betonte Rutz. Viele Staatsbetriebe müssten sich ausserdem als Folge der Globalisierung neu ausrichten und dabei sollte gleichzeitig die Frage nach dem Sinn einer staatlichen Eigentümerschaft zur Sprache kommen. (sda / mag)

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