

Baden streitet um die digitale Zukunft
3. Juni 2020 um 12:48Nach dem IT-Verbund mit Aarau sorgt nun "Smart City" für Aufregung: Das Parlament lehnt einen Projektkredit der Stadtregierung ab.
Erst in der letzten Mai-Woche 2020 hatte der Badener Stadtrat dem Einwohnerrat in einer vorgängigen Mitteilung erklärt, dass er an der an IT-Kooperation mit Aarau festhalte. An der ersten Parlamentssitzung in Baden seit Januar sorgte am 2. Juni aber weniger die Fusion der IT-Abteilungen für Diskussionen, sondern der Projektierungskredit für das Konzept "Smart City".
Einmalig 500'000 Franken beantragte der Stadtrat beim Parlament für "Strategie und Verpflichtungskredit 'Smart City Baden' – Mensch, Natur und Raum (Digitalisierung)". Es handle sich um eine "Anschub- und Projektfinanzierung", schrieb der Stadtrat im Antrag. Weiter betonte die Regierung, dass bereits diverse Digitalisierungsvorhaben am Laufen seien: der "elektronische Baubewilligungsprozess", das "Einwohnerportal/Plus" sowie die digitale Informations- und Vorgangsbearbeitung.
Nun würden weitere Projekte wie etwa "E-Partizipation", und "Smart Parking" anstehen, weiter die Bereitstellung von "Digital Services", voraussichtlich durch eine App für Baden, sowie "Digital Signage", eine "smarte Stadtkarte als App".
"Die beantragten finanziellen Mittel von 500'000 Franken haben inhaltlich den Charakter einer Innovationsförderung", schrieb der Stadtrat im Antrag. Sie würden als Anschubfinanzierung von Massnahmen für die Smart City Baden eingesetzt: für Machbarkeitsprüfungen, Vorprojekte oder für Pilotprojekte.
Das sorgte nun für zwei Abstimmungen im Badener Einwohnerrat: Zuerst wurde die inhaltliche Ausführung von "Smart City" im Antrag mit 20 zu 19 Stimmen abgelehnt. Danach versenkte das Parlament den Gesamtkredit von 500'000 Franken mit 33 zu 10 Stimmen. Wie es mit der Digitalisierungsstrategie der Stadt weitergehen soll, ist damit offen.
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