Bafu-Korruptionsfall kommt im November vors Gericht

25. April 2016, 14:02
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Anfang Jahr hat die Bundesanwaltschaft (BA) die Strafuntersuchung im Zusammenhang mit Vergaben von IT-Projekten im Bundesamt für Umwelt (Bafu) abgeschlossen und sechs Personen beim Bundesgericht in Bellinzona angeklagt. Die Verhandlung wurde nun auf den 16. November 2016 festgesetzt. Das Bundesstrafgericht hat drei Tage für den Prozess eingeplant.
Den sechs Männern werden unterschiedliche Verstösse im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für ein IT-Projekt vorgeworfen. Die Anklage umfasst Ereignisse der Jahre 2007 bis 2010. Damals soll der IT-Projektleiter des Bafu von mehreren Unternehmen bei der Vergabe von Dienstleistungsverträgen Zahlungen von etwa 118'000 Franken verlangt haben. Mit dem Sektionschef im Bafu soll der Projektleiter dafür gesorgt haben, dass die Aufträge an Firmen vergeben werden, die er selbst kontrollierte. Der Sektionschef habe als Gegenleistung dafür Geschenke und Einladungen erhalten. Zudem hat er gemäss Anklage Elektronikgeräte für das Bafu beschafft, diese aber privat verwendet.
Bei zwei weiteren Angeklagten handelt es sich um Geschäftsleiter und Gesellschafter von IT-Firmen, die dem Projektleiter mehrmals Zahlungen von total 100'000 Franken für die erhaltenen Aufträge überwiesen haben sollen. Die Angeklagten Nummer fünf und sechs werden wegen Gehilfenschaft angeklagt.
Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft den Angeklagten ungetreue Amtsführung, Gehilfenschaft dazu, Urkundenfälschung, Bestechung und sich bestechen lassen vor. Sie ermittelte seit 2010 wegen ungetreuer Amtsführung im Bafu. Im Zentrum der Untersuchung standen die Vergabe von zahlreichen Dienstleistungsverträgen im Bafu an externe IT-Firmen. Unter anderem wegen der Strafuntersuchung stoppte das Amt 2012 ein millionenschweres Informatikprojekt. Der Verlust soll 6,1 Millionen Franken betragen haben. (sda/kjo)

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