Bafu-Prozess: Wie "nor­mal" sind Provisionen?

18. November 2016, 11:00
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Bundesstaatsanwalt fordert mehrjährige Gefängnisstrafen gegen ehemalige Angestellte des Bundesamts für Umwelt. Verteidiger sprechen von "branchenüblichen Provisionen".

Bundesstaatsanwalt fordert mehrjährige Gefängnisstrafen gegen ehemalige Angestellte des Bundesamts für Umwelt. Verteidiger sprechen von "branchenüblichen Provisionen".
Der Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona gegen einen externen IT-Projektleiter, einen Sektionschef des Bundesamts für Umwelt (Bafu) und zwei weitere Informatiker schlägt hohe Wellen in der Presse. Kein Wunder, geht es doch um einen ausgewachsenen möglichen Korruptionsfall. "Bundesamt für Selbstbedienung" titelten gestern die Zeitungen von Biel bis ins Zürcher Oberland.
Einmal mehr stehen sich die Forderungen der Verteidigung und des Bundesstaatsanwalts diametral gegenüber. Gestern forderte der Bundesstaatsanwalt in seinem Plädoyer eine unbedingte Gefängnisstrafe von drei Jahren und zehn Monaten gegen den ehemaligen externen IT-Projektleiter im Projekt "DaZu" des Bundesamts. Für den ehemaligen IT-Verantwortlichen des Bafu verlangt die Anklage eine Gefängnisstrafe von drei Jahren. Für die zwei Geschäftsführer von IT-Dienstleistern, die Bestechungsgelder bezahlt haben sollen, verlangt die Anklage bedingte Gefängnisstrafen.
Der angeklagte externe Projektleiter hatte unter anderem für die Vermittlung von Aufträgen Provisionen in der Höhe von 118'000 Franken kassiert. Er sagte vor dem Bundesstrafgericht, solche Provisionen seien in der Informatik Branchenusanz. Man entschädige damit die Vermittlungsarbeit ähnlich wie bei einer Personalvermittlung.
Vorwürfe gegen das Bafu
Der Verteidiger des Projektleiters sagte, dass im Bafu das "Beschaffungsrecht "nicht immer ganz" eingehalten worden sei. Doch habe sein Mandant immer die beste Lösung für das Amt gesucht. Beim Bafu habe man zudem bis hinauf in die Direktion gewusst, dass der externe Projektleiter selbst mehrere IT-Firmen besessen habe.
Der Prozess geht heute mit den Plädoyers der Verteidigung weiter, ein Urteil ist erst für nächste Woche zu erwarten. (hc)
(Quellen für diese Story: Wir sind nicht selbst in Bellizona anwesend. Unsere Quellen sind ein Bericht der 'sda' von heute, eine Story in der 'Aargauer Zeitung' und dem 'Tages-Anzeiger' von gestern sowie der 'NZZ' von heute.)

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