Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) wird innerhalb der nächsten 12 Monate eine unabhängige Schlichtungsstelle aufbauen, die bei Streitigkeiten zwischen Konsumentinnen und Konsumenten und Telekommunikationsanbietern bzw. Anbietern von Mehrwertdiensten vermitteln soll. Die BAKOM-interne Schlichtungsstelle soll am 1. Juli 2008 ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll den Beteiligten eine Möglichkeit geben, Differenzen beizulegen, ohne vor Gericht gehen zu müssen. Gegenstand einer Schlichtung könnten zum Beispiel die Anfechtung einer Rechnung, der Abschluss oder die Kündigung eines Vertrags, die Servicequalität, Differenzen im Zusammenhang mit Anrufen auf Nummern mit Preisaufschlag oder die Nutzung von abonnierten SMS-Diensten sein.

Seit rund zweieinhalb Jahren gibt es bereits die von Swisscom, Orange, Sunrise und Cablecom getragene Schlichtungsstelle Ombudscom, welche das gleiche Ziel verfolgt. An Ombudscom können sich aber nur Kunden der vier beteiligten Telcos wenden.

Das neue Fernemeldegesetz, das am 1. April in Kraft trat, schreibt die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle durch das BAKOM vor, lässt es aber offen, ob das Amt die Aufgabe selbst übernehmen oder einen Dritten damit beauftragen soll. Wie uns BAKOM-Sprecher Berhard Bürki erklärte, habe man nach einer sorgfältigen Prüfung entschieden, dass eine interne Lösung die völlige Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle von der Industrie und die rechtlichen Anforderungen am besten gewährleiste. (hjm)