Bakom muss Auftrag auf Wettbewerbs-Verletzung prüfen

13. Juni 2017, 12:33
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Staatliche Anbieter können von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, wenn ihr Angebot den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verletzt.

Staatliche Anbieter können von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, wenn ihr Angebot den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verletzt. Dies hält das Bundesgericht in einem heute publizierten Urteil fest. Dies sei dann der Fall, wenn ein Fehlbetrag in der Offerte beispielsweise in unzulässiger Weise mit Steuergeldern gedeckt oder auf andere Art und Weise quersubventioniert werde. Dadurch würden private Anbieter benachteiligt.
Das Bundesgericht bestätigt damit den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) eine Offerte der Universität Zürich auf Einhaltung der Wettbewerbsneutralität prüfen muss. Das Bakom hatte 2015 einen Auftrag für die Analyse des Online-Angebots der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die Universität Zürich. Sie hatte rund 20'000 Franken günstiger offeriert.
Leer aus ging die Zürcher Firma Publicom. Sie zog die Sache unter anderem deshalb vor das Bundesverwaltungsgericht weil das Angebot der Universität Zürich nicht kostendeckend sei. So seien beispielsweise die Leistungen des Projektleiters hinsichtlich der benötigten Stundenzahl zwar aufgeführt. In Rechnung seien sie jedoch nicht gestellt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde der Privatfirma im Wesentlichen gut und wies die Sache im April 2016 zur Neubeurteilung an das Bakom zurück.
Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ab. Das Bakom muss nun prüfen, ob es eine unzulässige Quersubventionierung gegeben hat. Wäre das so, müsste die Universität aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Eine solche Quersubventionierung würde den Wettbewerb im Beschaffungsmarkt verfälschen, urteilte das Gericht.
Offeriert aber ein staatlicher Anbieter unter dem Selbstkostenpreis und gleicht den Fehlbetrag mit Erlösen aus seiner sonstiger privatwirtschaftlicher Tätigkeit aus, liegt kein Verstoss gegen die Wettbewerbsneutralität vor. Das Bundesgericht hält weiter fest, dass eine Vergabestelle von sich aus abklären muss, ob Verstösse gegen die Wettbewerbsneutralität vorliegen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt. In solchen Fällen kann sie Nachweise oder weitere Erklärungen einfordern. (sda/kjo)

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