Basel Stadt stellt nach zehn Jahren E-Voting in Frage

21. Februar 2019, 08:43
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Das baselstädtische Parlament tritt beim E-Voting auf die Bremse.

Das baselstädtische Parlament tritt beim E-Voting auf die Bremse. Der Grosse Rat hat gestern eine Motion überwiesen mit der Forderung, die Ausweitung seines Systems auf alle Kantonseinwohner, die er vor 16 Monaten selbst beschlossen hatte, zu stoppen.
Im Oktober 2017 hatte der Grosse Rat 5,9 Millionen Franken für die Ausweitung gesprochen. Bis anhin steht im Kanton E-Voting nur den Auslandschweizern und Behinderten offen. Im Laufe 2019 wollte der Kanton das System allen Bewohnern zur Verfügung stellen.
Basel-Stadt war nach einem Anfang mit dem Genfer E-Voting-System Anfang 2017 auf das System der Post umgestiegen, da Genf die Aufgabe seines eigenen Systems per 2020 angekündigt.
Gegen die Ausweitung von E-Voting in Basel Stadt votierte die SP-Mehrheit: "E-Voting ist nicht sicher", und es sei "naiv anzunehmen, dass es dann sicher werde". Das Stimm- und Wahlrecht sei zentral für die Demokratie. Ein Co-Motionär vom Grünen Bündnis verlangte, der Staat müsse die Systemhoheit haben; die Post-Partnerfirma werde stark kritisiert.
Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann wehrte sich gegen den Vorstoss mit dem Argument, seit zehn Jahren laufe E-Voting in Basel-Stadt problemlos. Studien zeigten ein starkes Interesse jüngerer Generationen; mit E-Voting für alle wolle man die Stimmbeteiligung nicht steigern, sondern nur erhalten.
Die Debatte um E-Voting läuft derzeit heiss in der Schweiz. Die Post hat jüngst einen Pen-Test für das System angekündigt und Hacker eingeladen es auf Herz und Nieren zu prüfen. Schon im Vorfeld aber gibt es Kritik am Test-Setting und Teilen des Codes.
Die baselstädtische Regierung nehme die Diskussionen "sehr ernst", sei aber weiter überzeugt vom System. Sicherheit gehe vor Tempo; der Test sei wichtig, sagte Ackermann weiter. Für die LDP machte sich ein Informatiker für das E-Voting stark: Das System sei stark gesichert, und der Quellcode öffentlich.
Die Motion wurde mit 48 gegen 37 Stimmen bei vier Enthaltungen zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen. Erst wenn das Parlament die Motion anhand der Stellungnahme erneut überweist, wird sie zum verbindlichen Auftrag. (kjo/sda)

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