Baselland entscheidet am 14. Juni unter anderem über die Schaffung von Rechtsgrundlagen fürs E-Voting. Die Vorlage dürfte jedoch kaum eine direkte Wirkung entfalten. Die vorgeschlagene Ergänzung des Gesetzes über die politischen Rechte ist laut Regierung lediglich Grundlage zur Einführung, konkrete Pläne gebe es indes keine. Allenfalls könne sich der Kanton damit an einem Pilotprojekt beteiligen.

Im Kantonsparlament war die Vorlage allerdings umstritten. SVP und eine freisinnige Minderheit kritisierten, dass es für E-Voting noch kein zuverlässiges und sicheres System gebe und keine Dringlichkeit bestehe. Die Mehrheit fand dagegen, die Elektronik schreite rasch voran und man solle eher früher als später eine Grundlage schaffen.

Der Landrat verabschiedete die Vorlage darauf mit 51 zu 27 Stimmen. Damit verfehlte er indes das Vier-Fünftel-Mehr, mit dem das obligatorische Gesetzesreferendum entfallen wäre, sodass nun das Volk entscheiden muss.

Weitere Änderung

Unbestritten ist im Zuge der Gesetzesrevision, dass künftig bei Regierungs- und Ständeratswahlen mit den Wahlunterlagen auch ein Informationsblatt mit den Wahlvorschlägen abgegeben werden soll. Ziel ist die bessere Information der Stimmberechtigten; diese erhielten bisher lediglich die leeren Wahlzettel, auf denen keine Namen stehen. (sda/mim)