Baselland schafft Rechtsgrundlage für E-Voting

15. Juni 2015, 07:25
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Baselland bereitet sich fürs elektronische Abstimmen vor: Die Stimmberechtigten haben mit 68,85 Prozent Ja-Stimmen der Schaffung von Rechtsgrundlagen für E-Voting zugestimmt.

Baselland bereitet sich fürs elektronische Abstimmen vor: Die Stimmberechtigten haben mit 68,85 Prozent Ja-Stimmen der Schaffung von Rechtsgrundlagen für E-Voting zugestimmt. Konkrete Pläne zur Einführung bestehen jedoch noch keine. Die Stimmbeteiligung betrug 40,87 Prozent.
Die Ergänzung des Gesetzes über die politischen Rechte wurde mit 48'523 zu 21'950 Stimmen angenommen. Demnach soll die Stimmabgabe auch elektronisch möglich sein. Allerdings müssen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt, die korrekte Stimmenermittlung möglich und das Stimmgeheimnis gewahrt sein.
Gegen die Vorlage waren SVP und FDP, die keine Dringlichkeit sahen. Die anderen Parteien waren dafür. Unbestritten war ein weiterer Punkt der Gesetzesrevision: Künftig erhalten die Stimmberechtigten bei Regierungs- und Ständeratswahlen auch eine amtliche Information zu den Wahlvorschlägen statt nur die leeren Wahlzettel. (sda/mim)

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