BBL delegierte IT-Beschaffungsaufträge - ans Seco (!)

28. Februar 2014, 14:56
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Eigentlich wäre das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) für die Beschaffung von Informatik-Mitteln im Bund zuständig. Doch das BBL hat die Beschaffung in 42 Fällen an andere Bundesämter delegiert. Zum Beispiel ans Seco, das unter Korruptionsverdacht steht.

Eigentlich wäre das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) für die Beschaffung von Informatik-Mitteln im Bund zuständig. Doch das BBL hat die Beschaffung in 42 Fällen an andere Bundesämter delegiert. Zum Beispiel ans Seco, das unter Korruptionsverdacht steht.
Die Serie Enthüllungen über korruptionsverdächtige oder zumindest inkorrekt abgelaufene Auftragsvergaben des Bundes reisst nicht ab. So berichten die 'Berner Zeitung', kündigte das BBL den Vertrag. Die 'Berner Zeitung' mutmasst, das BBL hätte mit der raschen Kündigung der "Delegation" die krasse Fehleinschätzung vertuschen wollen.
Das Seco hat bekanntlich in den letzten drei Jahren 43 IT-Aufträge im Wert von total 34 Millionen Franken ohne Ausschreibung ("freihändig") vergeben und 1997 kam es sogar zu amtsinternen Verweisen.
Wo bleibt das Controlling?
Die Delegation der Beschaffungsaufträge an die involvierten Bundesämter durch das BBL ist umso erstaunlicher als der Bundesrat per 1. Januar 2013 in einer neuen Verordnung klipp und klar ein "bundesweites Beschaffungscontrolling" anordnete.
Auf der Webseite des BBL findet sich denn auch ein schönes Merkblatt zu der neuen Verordnung (Click öffnet PDF). Darin steht unter anderem, dass das BBL IKT-Beschaffungen delegieren können - wenn sie die Summe von 230'000 Franken (!) nicht überschreiten.
Grundsätzliche Reorganisation der (IT-)Beschaffung beim Bund nötig
Es zeichnet sich immer klarer ab, dass der Bund nicht darum herumkommt, die (IT-)Beschaffung auf eine neue organisatorische Basis zu stellen. So braucht es eine unabhängige Instanz, die selbst keine Aufträge erteilen kann, aber die Ausschreibungen und Vergaben überprüft. (hc)

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