Befangenheit? Bundesverwaltungsgericht stoppt MP3-Steuer

3. Mai 2011, 15:42
  • swico
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Wegen möglicher Befangenheit der Präsidentin der Schiedskommission wird die Urheberrechtsabgabe vorerst nicht eingeführt.

Wegen möglicher Befangenheit der Präsidentin der Schiedskommission wird die Urheberrechtsabgabe vorerst nicht eingeführt.
Der Branchenverband Swico hat die Urheberrechtsabgabe, auch bekannt als so genannte "MP3-Steuer", im Sommer 2008 vor das Bundesverwaltungsgericht hatte. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil gefällt, das Aufhorchen lässt.
Die obersten Verwaltungsrichter entschieden, dass die Präsidentin der Schiedskommission, Danièle Wüthrich-Meyer, befangen gewesen sein könnte. Sie kommen zum Schluss: "Die vorliegenden Gründe [reichen] damit aus, um objektive Zweifel an der Unbefangenheit von Frau Wüthrich-Meyer aufkommen zu lassen und den Anschein einer Befangenheit zu bejahen." Sie hatte über den neuen Gemeinsamen Tarif 4e (GT 4e) mitentschieden, obwohl sie als mögliche Präsidentin der Urheberrechtsgesellschaft Swissperform gehandelt wurde, die selber als Partei am Verfahren beteiligt war. Swissperform habe Wüthrich-Meyer, so die Richter im Urteil, zweimal angefragt, Vorstandspräsidentin zu werden. Die ehemalige Vizepräsidentin des Handelsgerichts des Kantons Bern wurde schliesslich im Juni des vergangenen Jahres von den Delegierten von Swissperform gewählt.
Der Entscheid aus Bern kann innert 30 Tagen ans Bundesgericht weiter gezogen werden. Beim Swico wollte man aus diesem Grund noch keine Stellung zum Gerichtsentscheid nehmen. Klar ist, dass der neue Tarif vorerst nicht eingeführt wird. (Philippe Kropf)

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