Bern will den Bedag-Verkauf prüfen

21. Juni 2016, 12:05
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Der Berner Regierung möchte die Sache aber nur prüfen und nicht dazu gezwungen werden.

Der Berner Regierung möchte die Sache aber nur prüfen und nicht dazu gezwungen werden.
Der Verkauf des Kantons-eigenen IT-Dienstleisters Bedag soll geprüft werden. Das jedenfalls hält der Regierungsrat von Bern in der Antwort auf die im Januar eingereichte Motion von Michael Köpfli (GLP) und Patric Bhend (SP) "einen Verkaufsentscheid rein auf der Basis einer vom Grossen Rat überwiesenen Motion als nicht hinreichend fundiert und somit nicht als gangbaren Weg". Er schlägt aber vor, den "vorliegenden Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen". Damit würde dann nur "unter Beizug unabhängiger Experten im Rahmen der kürzlich angelaufenen Arbeiten zur Überprüfung der Eigentümerstrategie des Kantons" ein fundierte Entscheidungsgrundlagen zum Bedag-Verkauf erarbeitet. Die Verbindlichkeit der Motion entfiele jedoch.
Allerdings soll mit der Umwandlung in ein Postulat unter anderem eine Stärken- und Schwächenanalyse des heutigen Zusammenarbeitsmodells zwischen Kantonsverwaltung und Bedag und eine umfassende Risikoanalyse erstellt werden, "welche die Chancen und Risiken eines Verkaufs für die Kantonsverwaltung und die Bedag selber sowie aller mit ihr verbundenen Akteure zuhanden der Entscheidorgane auflistet und beurteilt". Einen Zeitplan dafür nennt der Regierungsrat nicht.
Motion oder Postulat
Patric Bhend hält gegenüber inside-it.ch allerdings fest, dass noch keineswegs klar sei, ob er und sein Mitmotionär Köpfli sich zufriedengeben mit der blossen Überprüfung des Bedag-Verkaufs via Postulat. Er könne sich vielmehr gut vorstellen an der Motion festzuhalten, so dass der Regierungsrat innerhalb von zwei Jahren eine Vorlage zur Aufhebung des Gesetzes über die Bedag AG zu erarbeiten hätte. Ausserdem müsste dann zügig der Verkauf eingeleitet werden. Noch habe er aber nicht mit Köpfli gesprochen, der im Ausland weile. Zudem seien für das erfolgreiche Durchbringen der Motion noch einmal die Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat abzuklären, obwohl man in diesem Fall eine Sache vertrete, die ursprünglich von der bürgerlichen Seite angestossen worden sei.

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