Berner Datenschützer klagt gegen kantonales Digitalisierungsprojekt

5. März 2018, 13:47
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Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Bern, Markus Siegenthaler, hat grosse Security-Bedenken gegenüber der Digitalisierung der Akten des eigenen Kantons: Er hat beim kantonalen Verwaltungsgericht deswegen gegen ein Pilotprojekt Beschwerde erhoben.

Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Bern, Markus Siegenthaler, hat grosse Security-Bedenken gegenüber der Digitalisierung der Akten des eigenen Kantons: Er hat beim kantonalen Verwaltungsgericht deswegen gegen ein Pilotprojekt Beschwerde erhoben. Dies meldet 'Der Bund'.
Siegenthaler bemängelt speziell das Fehlen von digitalen Signaturen und einer Zwei-Faktor-Authentifizierung für den Zugriff auf Verwaltungsdokumente. Im Unterschied zum Bund genügen beim Kanton Bern Benutzername und Passwort für ein Login. "Damit ist es einfach, auf staatliche Dokumente zuzugreifen und sie zu manipulieren. So kommt man in eine Situation, wo man nicht weiss, ob ein Dokument überhaupt echt ist", lässt sich der Datenschutzbeauftrage in der Zeitung zitieren.
Etwas weniger aufgeregt sieht dies das Amt für Informatik und Organisation des Kantons Bern (KAIO). Der Leiter Abteilung Organisation und Sicherheit, Thomas Fischer, erklärt: "Der Zugriff ist nur über ein geschütztes Netzwerk mit dem kantonalen Benutzerkonto möglich. Ein solches erhalten nur Kantonsangestellte."
Zusätzlich gebe es die Zwei-Faktor-Authentifizierung für Logins via Internet bereits. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung wurde mit dem Security-Konzept ebenso gemacht: Man schütze die digitale Geschäftsverwaltung gegen realistische Bedrohungen und verursache keine "unnötigen Kosten". Letztlich müsse aber die Politik entscheiden, wie viel Sicherheit, man sich leisten wolle, so Fischer im 'Bund'.
In einer ersten Phase erhielt das KAIO auch recht: Das Verwaltungsgericht trat nicht auf die Beschwerde des Datenschützers ein. Grund dafür war, dass das Pilotprojekt bereits abgeschlossen war. Beide Parteien sehen sich vom Urteil gestärkt.
Doch Siegenthaler gibt offenbar nicht so schnell auf: Laut 'Bund' sind Beschwerden gegen weitere Ämter, die die Lösung einführen wollen, vom Verwaltungsgericht noch nicht behandelt worden.
Der Berner Grosse Rat gab 2014 grünes Licht, die Akten der Berner Zentralverwaltung hauptsächlich digital zu führen und zu archivieren. Ab 2022 soll es soweit sein. (mag)

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