Berner Gemeinderat lockert Beschaffungsvorgaben

18. März 2020, 15:50
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Wegen der Coronakrise ändert die Stadt Bern die Richtlinien vorübergehend.

Die Stadt Bern will den wegen der Coronakrise vor grossen Herausforderungen stehenden Gewerbebetrieben unter die Arme greifen. So hat der Gemeinderat beschlossen, vorübergehend die Vorgaben im öffentlichen Beschaffungswesen zu lockern.
Wenn die Stadt freihändig Bauarbeiten, Liefer- und Dienstleistungsaufträge vergibt, verlangt sie
normalerweise ab einer Auftragssumme von 10'000 Franken von den Firmen einen Nachweis, dass sie sich an die Vorgaben halten. Dabei geht es beispielsweise darum, dass die Firmen ihren Pflichten bei den Sozialversicherungen oder gegenüber der öffentlichen Hand nachkommen.
Wegen der Coronakrise verzichtet die Stadt für kleinere Vergaben nun vorübergehend auf den Nachweis, wie sie mitteilte. Für Vergaben ab 100'000 Franken müssen die Nachweise weiterhin erbracht werden.
Weiter will die Stadt Bern Rechnungen von Gewerbebetrieben wie bisher fristgerecht begleichen und damit mithelfen, Liquiditätsprobleme zu vermindern. Der
Gemeinderat hat zudem einen dringlichen Auftrag
erteilt, Massnahmen zur Entlastung der Gewerbetreibenden vorzunehmen. Dabei geht es in erster Linie um Frist-Verlängerungen und einen Mahnungsstopp für Gebühren der Stadt und der öffentlichen Betriebe.

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