Berns Digitalgesetz kommt in den Grossrat

15. November 2021, 12:28
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Nach der Vernehmlassung kommt im Kanton Bern das Gesetz über die digitale Verwaltung ins Parlament.

Der Grosse Rat des Kantons Bern will die nötigen rechtlichen Grundlagen für die bereits beschlossene konsequente Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schaffen. Dazu steht in der Wintersession im Grossen Rat der Gesetzentwurf über die digitale Verwaltung (DVG) zur Beschlussfassung an. Das DVG "vermittelt einen rechtlichen Rahmen für den schrittweisen Aufbau einer Organisation und einer technischen Infrastruktur für die Digitalisierung" und schaffe auch die rechtlichen Grundlagen für die Strategie Digitale Verwaltung (SDV) sowie für die Richtlinien der Regierungspolitik 2019–2022, wie es im vorliegenden Entwurf heisst.
Bereits in der SDV war festgehalten worden, dass aufgrund der Analyse der aktuellen Rechtslage sowie neuer rechtlicher Anforderungen und laufender Rechtssetzungsprojekte des Bundes und der Kantone "neue rechtliche Voraussetzungen für die digitale Verwaltung zu schaffen" sind. Zu verankern sei insbesondere das elektronische Primat, wonach die Verwaltung primär elektronisch zu handeln und kommunizieren habe. Zudem seien die "rechtlichen Grundlagen darauf auszurichten, dass der Verkehr mit den Behörden wenn immer möglich medienbruchfrei, elektronisch und ohne Handunterschrift abgewickelt werden kann".
In der Erklärung der Gesetzesvorlage wird denn auch betont, dass man Rechtssicherheit schaffen wolle, "die bisher für die positive Entwicklung im Bereich Digitalisierung gefehlt hat".
Zuletzt hatte der Regierungsrat Anfang 2021 mit der "ICT-Strategie 2021-2025" noch einmal diesen Anspruch auf "Digital First" in der Verwaltung unterstrichen.
Konkret sei beim DVG aber keine Detailgesetzgebung verfolgt worden, wird betont, vielmehr handle es sich um ein Rahmengesetz. "Das DVG steckt den organisatorischen und rechtlichen Rahmen für die Digitalisierung der Verwaltung ab, aber es überlässt die Umsetzung den Exekutiven des Kantons und der Gemeinden". Das umfasse "auch die Festlegung und Priorisierung der einzelnen digitalen Leistungen sowie ihren Leistungsumfang und ihre Organisation", heisst es weiter.
Eine solche Offenheit sei unter anderem deshalb nötig, weil die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung organisatorisch am Anfang ist und technisch im Fluss. Ausserdem müsse der rasche technologische und regulatorische Wandel berücksichtigt werden können sowie "Metatrends wie die Verlagerung von Standard-ICT-Betriebsaufgaben in die Cloud". Das zwinge auch den Kanton immer wieder zu einer Anpassung seiner Strategie und seiner Prioritäten. Deshalb sei es "noch nicht möglich, auf Gesetzesstufe das zukünftige Digitalisierungs-Zusammenarbeitsmodell ein für alle Mal festzulegen".
Das DVG ermögliche dem Regierungsrat allerdings eine gewisse Flexibilität nicht nur bei der Festlegung der Methoden, "mit denen die Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung im Kanton sukzessive vertieft wird". Konkret genannt wird in diesem Zusammenhang auch, dass wichtige Bundesgesetze noch nicht erlassen oder noch nicht in Kraft sind und dass das künftige kantonale Informationssicherheits- und Datenschutzregime noch nicht feststeht.

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