Beschaffung: Ostschweizer Gemeinden geraten unter Druck

15. Juni 2015, 15:40
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Aadorf (Thurgau) und Wil (St. Gallen) geraten ins Kreuzfeuer von Weko und Politik.

Die Weko reicht Beschwerde gegen die freihändige Vergabe von Software durch die Thurgauer Gemeinde Aadorf ein. Und im sanktgallischen Wil macht das Parlament Druck auf die Stadtregierung, Software transparenter zu beschaffen.
Eigentlich sollten Behörden Freude an völliger Preistransparenz haben. Denn transparente und vergleichbare Preise sorgen für Konkurrenz und diese wiederum sorgt dafür, dass man nicht mehr als nötig bezahlen muss. Ob aber alle Gemeinden Freude daran haben, dass der Software-Hersteller Abacus heute einen für jedermann zugänglichen und einfachen Preisrechner für Gemeindesoftware online gestellt hat, wissen wir nicht. Denn die Absicht des St. Galler Software-Herstellers ist klar: Er will Druck auf Gemeinden ausüben, ihre Kosten offenzulegen.
Abacus beklagt sich seit längerem über die intransparente Beschaffung von Gemeindesoftware in der Ostschweiz. Gemeinden, die gleichzeitig auch Besitzer des Abacus-Konkurrenten VRSG sind, kaufen dort Software ohne Ausschreibung ein. VRSG selbst beschafft diese (teilweise) ebenfalls extern und ebenfalls ohne Ausschreibung.
Doch die Gemeinden geraten auch von anderer Seite unter Druck. So hat die Wettbewerbskommission (Weko) Beschwerde gegen die Beschaffung von Gemeindesoftware durch die Gemeinde Aadorf beim Kantonsgericht Thurgau eingereicht. Die Weko stützt sich dabei auf Artikel 9 des Binnenmarktgesetzes: "Die Wettbewerbskommission kann Beschwerde erheben, um feststellen zu lassen, ob ein Entscheid den Zugang zum Markt in unzulässiger Weise beschränkt." Die eidgenössichen Wettbewerbshüter verlangen vom Gericht einen Vorentscheid darüber, wie die Gemeindesoftware zu beschaffen sei. Einen direkten Einfluss auf das Software-Projekt von Aadorf wird dei Beschwerde der Weko damit nicht haben.
Auch in der Stadt Wil sorgt das Thema Software-Beschaffung für Gesprächsstoff. Dort verlangt die Fraktion der Grünen in einer Interpellation genaue Auskunft über die Kosten der Software-Beschaffung der Stadt bei VRSG. Die Software-Kosten scheinen auch Bürgerlichen sauer aufzustossen: Das Präsidium des Stadtparlaments hat die Interpellation für dringlich erklärt.
Wie andere VRSG-Kunden auch, bezahlt Wil relativ geringe Grundkosten, zum Beispiel 9000 Franken pro Jahr für die Finanzbuchhaltung. Glaubt man der Interpellation, so fallen zusätzlich bestimmte Beträge pro Buchung, Zahlung, Konto und Lohnabrechnung an. Guido Wick von den Grünen Prowil zu inside-it.ch: "Das ist, wie wenn Bill Gates nicht nur einen Preis für Word, sondern auch für jedes geschriebene Wort verlangen könnte."
Nun fragen die Interpellanten nach genauen Zahlen und wollen wissen, wie die Kosten zu begründen sind. Die Interpellation wurde für dringlich erklärt, weil Wil mit der politischen Gemeinde Bronschhofen zusammengelegt wird und sowieso neue Verträge mit Lieferanten aushandeln muss. Die Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann war heute (angesichts der heftigen Unwetter verständlicherweise) für inside-it.ch nicht zu erreichen. Der Stadtrat von Wil wird sich am 1. Juli mit der Interpellation befassen, so Stadtschreiber Christoph Siegrist. (hc)
(Interessenbindung: Abacus ist als Goldsponsor ein wichtiger Werbekunde unseres Verlags.)

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