Beschaffung: Regierung lehnt Anti-Subunternehmer-Initiative in Bern ab

19. August 2019, 11:13
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Die Berner Regierung ist gegen die Volksinitiative, welche im Kanton Bern Subunternehmerketten bei Beschaffungen unterbinden will.

Die Berner Regierung ist gegen die Volksinitiative, welche im Kanton Bern Subunternehmerketten bei Beschaffungen unterbinden will. Für die Kantonsregierung schränkt die Initiative den Handlungsspielraum bei öffentlichen Aufträgen zu stark ein.
Eingereicht wurde die Initiative im Oktober 2018 vom kantonalen Gewerkschaftsbund. Auch Parteivertreter und Unternehmer von Gewerbebetrieben gehören dem Initiativkomitee an.
Gemäss dem Initiativtext dürften Unternehmer, die einen öffentlichen Auftrag erhalten, künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen einen Auftrag weitergeben. So wollen die Initianten verhindern, dass die Angestellten derjenigen Firmen, welche am Schluss der Subunternehmerkette stehen, zu Tieflöhnen arbeiten.
Für öffentliche Aufträge sollen ausserdem grundsätzlich Löhne gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gelten.
Die Berner Regierung schreibt in einer Mitteilung, die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) sei daran, die heute geltende Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) anzupassen.
Mit dieser Anpassung solle der Einfluss von Auftraggebern auf Subunternehmen verstärkt werden – ohne so weit zu gehen wie die Berner Initiative. Ziel des Kantons Bern müsse es sein, dem neuen Konkordat beizutreten, so die Regierung. (Keystone-sda/mag)

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