Beschaffungen: Massiver Anstieg bei freihändigen Vergaben

22. September 2014, 12:52
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Bund verweist auf "zufällige Mehrjahreszyklen".

Bund verweist auf "zufällige Mehrjahreszyklen".
Bei der freihändigen Vergabe von Aufträgen durch die Bundesverwaltung gibt es keine Trendwende. Die Zahl der ohne Ausschreibung vergebenen Aufträge stieg letztes Jahr von 349 auf 378 weiter an, die Summe explodierte geradezu von 309 Millionen auf fast 532 Millionen Franken. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Bericht über das Beschaffungscontrolling des Bundes für das Jahr 2013 hervor.
Freihändige Vergaben sind vor allem in der ICT-Beschaffung erneut besonders stark gestiegen. Bei den Informatikdienstleistungen hat sich die Summe seit 2009 mehr als verdoppelt: 169 Millionen Franken wurden dafür 2013 ohne Ausschreibung ausgegeben, 55 Millionen mehr als noch im Jahr zuvor. Bei IT und Telekom stiegen die freihändigen Vergaben innert Jahresfrist von 34 auf gut 58 Millionen Franken, bei den allgemeinen Beratungsleistungen von 77,8 auf knapp 107 Millionen Franken, bei Dienstleistungen für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen von 0,3 auf 22,1 Millionen Franken.
Der Bericht weist aus, dass der grösste Teil der freihändigen Vergaben wegen technischer Besonderheiten oder dem Schutz geistigen Eigentums erfolgte. Zweithäufigster Grund ist "Nachfolgebeschaffung". Gegenüber dem 'Tages-Anzeiger' verwies das für Beschaffungen zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) zudem auf "zufällige Mehrjahreszyklen": Freihändige Grossaufträge mit langer Laufzeit fielen nur in dem Jahr ins Gewicht, in dem sie abgeschlossen würden.
Der Bericht erwähnt auch eine Massnahme, mit der die Gesetzmässigkeit freihändiger Vergaben sichergestellt werden soll. Worin diese Massnahme besteht, wird nicht erläutert. Aus dem Bericht geht jedoch hervor, dass 321 der 378 freihändigen Vergaben schriftlich begründet wurden, 251 davon wurden einer juristischen Prüfung unterzogen.
Noch nicht alle Probleme gelöst
Die Vergabe von Aufträgen in der Verwaltung steht regelmässig in der Kritik. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte haben sich bereits mehrfach mit dem Thema befasst. Sie anerkennen zwar Verbesserungen, namentlich beim Controlling. Alle Probleme seien damit aber noch nicht gelöst, stellten die GPK fest. Sie fordern namentlich, dass das elektronische Vertragsmanagement rasch eingeführt wird.
Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) pocht ihrerseits nicht nur auf rechtmässige, sondern auch auf wirtschaftliche Beschaffungen. In den letzten Jahren seien in der Bundesverwaltung schwerwiegende und systematische Verletzungen von beschaffungsrechtlichen Bestimmungen festgestellt worden, schrieb sie jüngst. Dabei handle es sich nicht nur um bedauerliche Einzelfälle. Vielmehr habe in einzelnen Verwaltungseinheiten eine Kultur vorgeherrscht, in der die Einhaltung der Regeln des Beschaffungsrechts lediglich als Option und nicht als Vorgabe aufgefasst worden sei.
Missbräuche aufgedeckt
Zu reden gaben in letzter Zeit Missstände bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), bei der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV (ZAS) und im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Im Seco hatte sich gemäss dem Bericht zur Administrativuntersuchung ein Ressortleiter über viele Jahre mutmasslich bestechen lassen.
Insgesamt hat die Bundesverwaltung letztes Jahr für 5,31 Milliarden Franken Beschaffungen getätigt, praktisch gleich viel wie im Jahr zuvor. 2,49 Milliarden Franken entfallen auf das Bundesamt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, 1,25 auf das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, zu dem auch das Bundesamt für Strassen gehört. (sda/mim)

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