Beschaffungsskandale: GPK macht dem Bundesrat Beine

3. März 2014, 14:06
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Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat eine Motion eingereicht, damit der Bund bald das elektronische Vertragsmanagement einführt.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat eine Motion eingereicht, damit der Bund bald das elektronische Vertragsmanagement einführt.
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) reagiert in ihrer Weise auf die vielen Skandale rund um die Beschaffungspraxis des Bundes. Sie hat gemäss einer Mitteilung an einer Sitzung vom vergangenen Freitag beschlossen, eine Motion einzureichen. Zuvor hatte die Kommission unter anderem mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann über den Seco-Fall gesprochen.
In der eingereichten Motion beauftragt die Kommission die Regierung, schnellstmöglich "in der gesamten Bundesverwaltung das elektronische Vertragsmanagement der Bundesverwaltung (VM BVerw) einzuführen". Sie fordert den Bundesrat darin zudem auf, in der Zwischenzeit "rasch die notwendigen Kontrollmassnahmen betreffend die Vergabe von Aufträgen durch die Bundesverwaltung zu ergreifen." Wie genau diese Kontrollen aussehen sollen, lässt die GPK offen. "Wir erwarten aber, dass der Bundesrat nachvollziehbar darlegt, wie er dies machen will", sagte GPK-Präsident und SVP-Nationalrat Rudolf Joder.
Die Kommission hatte schon Anfang Februar die schnellere Einführung des flächendeckenden Vertragsmanagements gefordert und einen entsprechenden Vorstoss angekündigt. Mal wolle das elektronische Vertragsmanagement in der Bundesverwaltung nicht erst 2016, sondern bereits im Lauf dieses Jahres eingeführt sehen, sagte Joder. Unter dem Eindruck verschiedener Vorfälle hatte der Bundesrat seinen Widerstand gegen ein departementsübergreifendes Beschaffungscontrolling aufgegeben. Er will der Verwaltung für die Umsetzung aber bis Ende 2015 Zeit geben.
Problemfall weitergereicht
Über die langsame Reaktion des von der Korruptionsaffäre betroffenen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hatte sich die GPK empört gezeigt. Departementschef Johann Schneider-Ammann musste der Kommission an deren Sitzung vom letzten Freitag erklären, warum es Tage dauerte, bis eine Administrativuntersuchung eingeleitet wurde.
Grund war laut Joder eine "Kaskade von Verantwortlichkeiten": Der Problemfall sei von den untergeordneten Behörden immer weitergereicht worden. "Man hätte das schneller machen können", stellte der GPK-Präsident fest. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die GPK derzeit nicht. Die Kommission werde aber sehr genau hinschauen, wie der Bundesrat nun vorgehe, sagte Joder. "Wir behalten uns weitere Untersuchungen vor, wenn das in die falsche Richtung geht."
Die Korruptionsaffäre im Seco war Ende Januar aufgedeckt worden. Ein Ressortleiter im Seco soll zusammen mit Komplizen beim IT-Dienstleister Fritz & Macziol korrupte Geschäfte getätigt haben. Dem IT-Unternehmen sollen überteuerte Aufträge zugeschanzt worden sein. Im
Gegenzug soll der Ressortleiter Geschenke wie etwa VIP-Tickets für Fussballspiele angenommen haben. Zwei Personen - darunter ein Seco-Mitarbeiter - sitzen in Untersuchungshaft. Die behördeninternen Ermittlungen laufen neben jenen der Bundesanwaltschaft. (sda/mim)

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