Beschaffungsstreit: Gemeinde Aadorf verliert gegen Weko vor Gericht

19. Oktober 2015, 15:33
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Die Auseinandersetzung um die freihändige Vergabe zur Beschaffung einer neuen Finanzlösung von VRSG ist um ein weiteres Urteil reicher. Diesmal unterliegt die Thurgauer Gemeinde Aadorf.

Die Auseinandersetzung um die freihändige Vergabe zur Beschaffung einer neuen Finanzlösung von VRSG ist um ein weiteres Urteil reicher. Diesmal unterliegt die Thurgauer Gemeinde Aadorf.
Das Thurgauer Verwaltungsgericht hat soeben die Beschwerde der Wettbewerbskommission (Weko) gegen die mit rund 8‘500 Einwohnern relativ kleine Gemeinde Aardorf bei Frauenfeld gutgeheissen. Diese hatte den Auftrag "neue Gemeindesoftware inklusive Datenmigration und Einführung" im freihändigen Verfahren vergeben. Mit dem bereits im November 2014 an VRSG erfolgten und nicht publizierten Zuschlag sei der Zugang zum Markt in unzulässiger Weise beschränkt worden, heisst es in dem inside-it.ch vorliegenden Urteil des Verwaltungsgerichts. Damit wird einmal mehr die Position des Software-Hersteller Abacus gestärkt, der seit längerem von den Gemeinden bei der Anschaffung neuer Software eine öffentliche Ausschreibung fordert.
Während des von der Eidgenössischen Wettbewerbskommission, Weko, angestreben Verfahrens hat Aadorf nun eingestanden, gegen das Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM) verstossen zu haben: "Die Beschwerdegegnerin (Gemeinde Aadorf) anerkennt explizit, dass sie die entsprechenden Bestimmungen nicht eingehalten hat". Gleichzeitig "erklärt sie sich bereit, ein Vergabeverfahren durchzuführen, sobald dies tunlich ist". Da der Vertrag mit der VRSG bereits abgeschlossen und in Umsetzung ist, kann er allerdings nicht mehr rückgängig gemacht werden, heisst es weiter.
Aardorfs Gemeindepräsident Matthias Küng ist froh, dass das Verwaltungsgericht nicht das ganze Projekt gestoppt hat. Er habe seinen Posten erst vor wenigen Monaten angetreten, sagt er zu inside-it.ch und müsse nun den zuvor angerichteten "Scherbenhaufen" aufräumen. Ihm sei von Anfang an klar gewesen, dass Aadorf mit jährlichen Kosten von derzeit zwischen 120‘000 und 150‘000 Franken für die VRSG-Lösung die Beschaffung öffentlich hätte ausschreiben müssen. Da die Gemeinde aber mitten in der Einführung der neuen Finanz-Software sei, mit der unter anderem die Rechnungslegung auf den Standard HRM2 abgewickelt werden soll, wäre ein Projektstopp zum jetzigen Zeitpunkt ein Fiasko gewesen. Allerdings betont Küng, dass er mit anderen Anbietern wie Abacus oder OBT bereits das Gespräch gesucht habe. Er kann sich vorstellen, in drei oder vier Jahren, eine öffentliche Ausschreibung zu starten, um die VRSG-Preise auf den Prüfstand zu stellen.
Neue Software ist für HRM2 gar nicht nötig
Ob Küng allerdings wirklich derart unter Druck steht, die neue Lösung einzuführen, wird inzwischen bezweifelt. So hat kürzlich die 'Zürichsee-Zeitung' berichtet, dass die Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells trotz des Rechtsstreits um die Vergabepraxis nicht scheitern würde. Die Gemeinden könnten das Rechnungslegungsmodell auch mit der alten Software umsetzen, wird dort Lukas Summermatter, Leiter des Amtes für Gemeinden im Kanton St. Gallen zitiert.
Wenn also der Verband der Gemeindepräsidenten (VSGP) den Vergabeentscheid mit der Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells begründet, seien Zweifel angebracht. Mario Fedi, VSGP-Vizepräsident, sagt dazu, der Wechsel auf die neue Software sei "technologiegetrieben". So könne "für eine optimale Umsetzung und Nutzung" die aktuelle Software zwar den Kontorahmen abbilden, aber nicht alle nötigen Funktionalitäten so zur Verfügung stellen, wie wünschenswert wäre.
Abacus-CEO Claudio Hintermann beschrieb die Situation gegenüber der Zeitung so: "Die Gemeinden könnten theoretisch jahrelang mit der bestehenden Lösung weiterarbeiten, wenn die VRSG ein paar Anpassungen vornimmt". Für Hintermann bedeutet dies, die Gemeinden seien aufgrund der Strategie der VRSG gezwungen,- auf die neue Finanzlösung zu migrieren. (Volker Richert)
(Interessenbindung: Abacus ist als Goldsponsor ein wichtiger Werbekunde unseres Verlags.)

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