Betreiber von Internet-Foren sind für alle Inhalte verantwortlich

22. Juni 2007, 13:14
  • gerichtsurteil
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Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat einen 39-jährigen Tunesier und seine Ehefrau zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat einen 39-jährigen Tunesier und seine Ehefrau zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die beiden wurden für schuldig gesprochen, eine kriminelle Organisation unterstützt und öffentlich zu Verbrechen aufgefordert zu haben. Ausserdem haben sie Gewaltdarstellungen und eine Anleitung zum Bau von Bomben publiziert.
Das alles haben die beiden Angeklagten in einem Internet-Forum gemacht, das sie aus dem Kanton Freiburg heraus betrieben haben und das von extrem-religiösen Terroristen für Propaganda benutzt wurde.
Die Angeklagten gaben zwar zu, das Forum betrieben zu haben, verteidigten sich aber, sie seien für den Inhalt nicht verantwortlich gewesen. Dieser sei von über 1000 Usern beigetragen worden. Sie hätten die Beiträge nicht kontrollieren können.
Diese Argumentation nützte nichts: Das Gericht betonte, dass die Betreiber von Webseiten für alle Inhalte verantwortlich sind, auch solche, die sie nicht selbst erstellt haben.
Das Urteil kann noch beim Bundesgericht angefochten werden. Trotzdem sollte es Betreibern von Foren und "Web 2.0"-Seiten, deren Inhalte oft komplett von den Usern beitragen werden, zu denken geben. (hc)

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