Beugt sich Google einem Urteil der EU-Kommission nicht?

26. November 2018, 12:42
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Verschiedene europäische Dienste für Preisvergleiche erheben Vorwürfe gegen Google: Sie werfen dem Tech-Konzern vor, einem EU-Urteil nicht Folge zu leisten.

Verschiedene europäische Dienste für Preisvergleiche erheben Vorwürfe gegen Google: Sie werfen dem Tech-Konzern vor, einem EU-Urteil nicht Folge zu leisten. Google nutze nach wie vor seine marktbeherrschende Stellung, um konkurrierende Preisvergleichsdienste zu benachteiligen, schreiben die 14 unterzeichnenden CEOs in einem offenen Brief.
Im Juni 2017 hatte die Europäische Kommission Google mit einer Strafe von 2,4 Milliarden Euro belegt. Der Vorwurf: Google missbrauche seine Stellung als Betreiber einer Suchmaschine, indem es seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmässigen Vorteil verschaffe. Der Umstand müsse innerhalb von 90 Tagen behoben werden, sonst drohten Zwangsgelder bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes der Muttergesellschaft Alphabet, so die Kommission damals.
Die Beschwerdeführer argumentieren nun im Brief an EU-Kommissarin Margrethe Vestager, dass Google dem nicht nachgekommen sei. Der Konzern hatte versprochen, eine Auktion für die prominenten Werbeflächen einzuführen, bei der der Konzern gemeinsam mit den Konkurrenten um die prominenten Werbeplätze bietet. Das sei ein faules Ei und weder compliant noch effektiv, so die Unterzeichner des Briefes. Konkurrenten seien gezwungen, den überwiegenden Teil ihrer Gewinne abzugeben, während es Google Shopping nichts koste – die Gebühren sei lediglich "bedeutungslose interne Buchhaltung" für den Konzern.
Der Schaden für Wettbewerb, Verbraucher und Innovation, der durch das illegale Verhalten von Google verursacht werde, halte unvermindert an. Solange nicht die Relevanz, sondern die Auktion die Platzierung bestimme, sei Google Hauptbegünstigter und die Verbraucher die Hauptverlierer, monieren die Beschwerdeführer. (ts)

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