"Blockchain-Gesetz " kommt in die Vernehmlassung

22. März 2019, 13:08
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An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register eröffnet.

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register eröffnet. Mit den Anpassungen sollen die Rechtssicherheit erhöht, die Hürden für auf Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basierte Anwendungen beseitigt und Missbrauchsrisiken begrenzt werden.
Die Vorlage diene der weiteren Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für DLT, insbesondere im Finanzbereich, schreibt der Bundesrat. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Juni 2019.
Einen Bericht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und DLT hat der Bundesrat im Herbst 2018 verabschiedet. Darin betonte er, dass er bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen will, damit sich die Schweiz als innovativer und nachhaltiger Standort für Fintech- und DLT-Unternehmen etablieren und weiterentwickeln könne. Gleichzeitig sollen Missbräuche konsequent bekämpft werden, um die Reputation des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz zu gewährleisten.
Der Bericht habe gezeigt, dass der schweizerische Rechtsrahmen heute schon gut geeignet sei, mit neuen Technologien inklusive DLT umzugehen. Dennoch gebe es punktuellen Handlungsbedarf, wie der Bundesrat schreibt.
Anpassungen im Obligationen-, Konkurs- und Finanzmarktinfrastruktur-Recht
In der Vernehmlassungsvorlage schlägt der Bundesrat unter anderem Anpassungen im Obligationenrecht vor. Es soll die Möglichkeit einer elektronischen Registrierung von Rechten geschaffen werden, welche die Funktionen von Wertpapieren gewährleiste.
Im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs soll die Aussonderung krypto-basierter Vermögenswerte im Falle eines Konkurses geregelt werden. Ausserdem will der Bundesrat im Finanzmarktinfrastrukturrecht eine neue Bewilligungskategorie für DLT-Handelssysteme schaffen. Diese sollen regulierten Finanzmarktakteuren sowie Privatkunden Dienstleistungen in den Bereichen Handel, Abrechnung, Abwicklung und Verwahrung mit DLT-basierten Vermögenswerten anbieten können.
Schliesslich soll es künftig möglich sein, auch für den Betrieb eines organisierten Handelssystems eine Bewilligung als Wertpapierhaus zu erhalten. Dies erfordert eine Anpassung des künftigen Finanzinstitutsgesetzes, heisst es weiter.
Unabhängig von der nun eröffneten Vernehmlassung läuft die Revision des Geldwäschereigesetzes. In diesem Zusammenhang habe der Bundesrat abklären lassen, ob die Gesetzgebung im Bereich der Prävention der Geldwäscherei- und Terrorismus­finanzierung in Bezug auf Crowddonating- und Crowdsupporting-Plattformen angepasst werden soll. Noch sei das Spendenvolumen auf diesen Plattformen verhältnismässig bescheiden. Deshalb sei der Bundesrat der Ansicht, dass es zurzeit unverhältnismässig wäre, Crowddonating- und Crowdsupporting-Plattformen dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen. Man werde die Entwicklungen aber weiterverfolgen und gegebenenfalls neu beurteilen. (kjo)

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