BÜPF: Auch Asut will nicht "Hilfssheriff" spielen

2. Mai 2013, 08:44
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Nachdem bereits der ICT-Branchenverband Swico harsche Kritik an der geplanten Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geübt hat, spricht nun auch der Schweizerischen Verband der Telekommunikation (Asut) öffentlich von "schwerwiegenden Mängeln".
Laut Asut gehen die anvisierten erweiterten Überwachungspflichten und die unzureichenden Entschädigungsregelungen für die Fernmeldedienstanbieter Hand in Hand mit Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Generell, so der Verband, habe die bisher schon eher unklare Gesetzeslage dazu geführt, dass die möglichen Überwachungsformen in den vergangenen Jahren laufend ausgebaut wurden: "Die Entwicklung geht weg von der Überwachung einzelner Anschlüsse/Kunden hin zur Überwachung ganzer Verkehrsströme, ohne dass sich der Gesetzgeber zu dieser Frage jemals geäussert hätte." Diese Entwicklung sei "aus der grundrechtlichen Sicht der Bürger wie auch aus der wirtschaftlichen Sicht der Fernmeldedienstanbieterinnen problematisch".
Folgerichtig fordert Asut, dass der Gesetzgeber grundsätzlich festlegt, "welche Überwachungsformen er überhaupt zulassen will und inwieweit die Fernmeldedienstanbieter zur Umsetzung von grundsätzlich zulässigen Überwachungsformen herangezogen werden können". In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung müsse die Fernmeldebranche "eine Rückweisung der Vorlage zur fundierten Überarbeitung" empfehlen.
Ab heute debattiert der Ständerat über das Thema. (vri)

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