BÜPF-Revision im Winterschlaf

26. November 2014, 09:50
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Frühestens im März 2015 dürfte die BÜPF-Debatte im Nationalrat stattfinden.

Frühestens im März 2015 dürfte die BÜPF-Debatte im Nationalrat stattfinden.
Der Ständerat hat das Gesetz bereits durchgewunken. Nun warten alle auf den Nationalrat - der scheint es aber nicht eilig zu haben. Die Rede ist vom Gesetz über die Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr, kurz BÜPF.
Ursprünglich hiess es, dass die Abstimmung über die BÜPF-Revision im November stattfinden soll. Nun wurde es auf 2015 verschoben, schreibt der Verein 'Grundrechte.ch'. Der Präsident der Rechtskommission Alec von Graffenried bestätigt dies gegenüber inside-it.ch. "Die Wintersession ist bereits starkt ausgelastet. Deshalb wurde entschieden, diese Abstimmung auf die Frühlingssession zu verschieben." Stattdessen berät der Nationalrat zurzeit die Energiestrategie, und am 9. Dezember das Nachrichtendienstgesetz.
Bereits als der Ständerat darüber entscheiden musste, wurde es zwei Mal rausgeschoben: Das Thema sei zu komplex, hiess es damals.
Die Rechtskommission des Ständerats war sich noch einig, genau so wie der Ständerrat selber: Das bisherige Gesetz müsse verschärft und den modernen Technologien angepasst werden gebildet, das ein Referendum ergreifen wird, falls die Revision angenommen werden sollte. Der Druck auf den Nationalrat hat sich also stark erhöht. (lvb)

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