Büpf-Revision kommt noch nicht vors Parlament

2. September 2013, 11:42
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Die Gesetzesrevision des Fernmeldegesetztes ist zu komplex. Das nationale Parlament wird frühstens in der Wintersession darüber entscheiden.

Die Gesetzesrevision des Fernmeldegesetztes ist zu komplex. Das nationale Parlament wird frühstens in der Wintersession darüber entscheiden.
Die Revision der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hätte in der Herbstsession Anfangs September vom nationalen Parlament behandelt werden sollen, so war auf alle Fälle der Fahrplan. Das Gesetz sei veraltet, die Überwachung soll mittels "moderner Technologien" erleichtert werden, so die Idee des Bundesrats. Nun aber wurde das Tempo drastisch gedrosselt. Gegenüber inside-it.ch erklärt der stellvertretende Sekretär des Ständerates Pierre Scyboz, dass das Geschäft allerfrühestens in der Wintersession, also ab dem 25. November, wahrscheinlich aber noch später, behandelt werden könne.
Das Thema rund um die Überwachung sei zu komplex, begründet Scyboz die Verlangsamung des Geschäfts. Die Parlamentarier wollten sicher sein, dass sie alle Aspekte des Sachverhalts verstanden haben, weshalb drei Anhörungen organisiert wurden. Zum einen wurde die Meinung der Kantone eingeholt, die technische Seite angehört und Fernmeldeanbieter sollen noch befragt werden, so der stellvertretende Sekretär weiter. Natürlich haben auch die Überwachungsskandale rund um die NSA und Co. dazu beigetragen, dass die Überwachungsthematik genauer angeschaut werde.
Für den Swico-Geschäftsführer Jean-Marc Hensch ist dieser Aufschub ein positives Zeichen. "Das Parlament hat gemerkt, dass das Thema zu komplex ist, als dass man die Revision einfach durch winken dürfte." Der Branchenverband Swico kritisierte die vom Bundesrat vorgeschlagenen BÜPF-Revision von Beginn weg. (Linda von Burg)

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