Bund fordert von Swisscom "Erreichbarkeit von Not­rufnummern"

24. November 2021, 15:06
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Der Bundesrat hat die "strategischen Ziele 2022-2025" für Swisscom definiert. Er nimmt keine grundlegende Neuausrichtung vor, verlangt aber mehr Zuverlässigkeit des Netzes.

Im Jahr 2021 häuften sich die Störungen bei Swisscom. Zuletzt im Juli waren die Notrufnummern in weiten Teilen der Schweiz für mehrere Stunden nicht erreichbar. Urs Schaeppi, Konzernchef von Swisscom, erklärte danach, Ausfälle zu verhindern, habe "Top-Priorität". Die Störungen haben mittlerweile dazu geführt, dass zum Beispiel die Einsatzzentrale von Schutz und Rettung der Stadt Zürich auch eine Sunrise-Leitung erhält.
Als Folge der Netzausfälle in jüngster Zeit legt der Bundesrat in seinen strategischen Zielen für Swisscom von 2022 bis 2025 mehr Wert auf die Zuverlässigkeit der Netzinfrastruktur. Stabilität und Verfügbarkeit dürften trotz der technischen Entwicklungen nicht zu kurz kommen.
Im gleichen Zusammenhang nahm der Bundesrat auf Antrag der Fernmeldekommission die "Erreichbarkeit von Notrufnummern" in die strategischen Ziele auf. Swisscom spiele dabei eine wichtige Rolle, zusammen mit den anderen Fernmeldeanbietern, den Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit, teilte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) mit.
"Swisscom sorgt für den Ausbau und Betrieb einer zukunftsgerichteten und zuverlässigen Netz- und Informatikinfrastruktur unter Berücksichtigung der Marktbedürfnisse, der technologischen Entwicklung und der Sicherheit, insbesondere der Cyber-Sicherheit, des Fernmeldegeheimnisses, des Datenschutzes und der ständigen Erreichbarkeit der Notrufzentralen", heisst es zu einem Schwerpunkt in der Strategie.

Bund erwartet "Vorbildfunktion in Sachen Gleichstellung"

Zudem erwarte der Bund als Hauptaktionär, dass Swisscom in Sachen Gleichstellung eine Vorbildfunktion einnehme. Seit dem 1. Januar gelten für börsenkotierte Unternehmen die neuen Geschlechterrichtwerte. Demnach müssen Firmen mit Sitz in der Schweiz 30% Frauen im Verwaltungsrat sowie 20% Frauen in der Geschäftsleitung haben.
Weiter präzisierte der Bundesrat, dass Swisscom einen "wesentlichen Beitrag zur landesweiten Erschliessung" leisten und in seiner Organisation – sofern wirtschaftlich sinnvoll – auch die Anliegen der Regionen berücksichtigen muss.
Bei "Kooperationen und Beteilungen" hat der Bund die Ziele aus der "Strategie 2018-2021" im gleichen Wortlaut übernommen: "Der Bundesrat erwartet, dass die Swisscom Kooperationen (Beteiligungen, Allianzen, Gründungen von Gesellschaften sowie andere Formen der Zusammenarbeit) nur eingeht, wenn sie zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts beitragen."

Swisscom ist ein "gesundes Unternehmen"

Grundsätzlich habe sich die strategische Steuerung der Telcos in der Vergangenheit aber bewährt, schreibt das Uvek weiter. Deshalb habe der Bundesrat keine grundlegende Neuausrichtung vorgenommen.
Das Unternehmen sei finanziell gesund und eine "fortschrittliche und beliebte Arbeitgeberin". Es treibe den Ausbau einer "leistungsfähigen und sicheren Telekommunikationsinfrastruktur" voran, sorge für eine flächendeckende Grundversorgung und schütte eine attraktive Dividende aus.
Wegen einer Anpassung der Standards für die Bilanzierung wird die Obergrenze für die Nettoverschuldung um 0,3% auf das 2,4-Fache des Ebitda (Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) erhöht. Der Anteil des Bundes am Aktienkapital von Swisscom beträgt 51%.

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