Bund hält an E-Voting fest

21. September 2007, 09:52
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Der Bund setzt weiterhin auf E-Voting.

Der Bund setzt weiterhin auf E-Voting. Heute hat der Bundesrat mit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte auf Anfang 2008 entsprechende Verordnungen angepasst. Diese legen fest, nach welchen Regeln in Zukunft Versuche mit E-Voting durchgeführt werden können.
Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode, also 2011, sollen die Tests auf maximal zehn Prozent der Stimmberechtigten beschränkt bleiben. Damit auch die Auslandschweizer Stimmberechtigten in Versuche einbezogen werden können, müssen zuerst die Stimmregister harmonisiert werden. Kantone sollen ihre Gesetze bis Mitte 2009 anpassen. (mim)

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