Bund muss Gesundheitsrisiken von 5G klären

15. September 2020, 14:42
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Das Parlament will mit dem Auftrag an den Bund Vertrauen in der Bevölkerung schaffen. Zugleich lehnte der Nationalrat eine Beschleunigung der Forschung ab.

Der Bundesrat muss die Frage klären, ob Mobilfunkstrahlung der Gesundheit schadet. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.
Eingereicht hatte die Motion Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG). Sie zielt mit dem Vorstoss auf Mobilfunkstrahlung allgemein, vor allem aber auf den neuen 5G-Mobilfunkstandard. Der Vorstoss geht nun an den Bundesrat zur Umsetzung. Es sei sinnvoll, Projekte zu finanzieren, die die Gesundheitsrisiken bei Mobilfunkstrahlen klärten, sagte Ständerat Hans Wicki (FDP/NW) für die vorberatende Kommission des Ständerats. "Da sind wir uns alle einig."
Die Arbeiten sollen durch die Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der 5G-Konzessionen 2019 finanziert werden. Der Bundesrat soll zur Finanzierung der Forschung auch Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen fördern.

Bund muss Forschung nicht beschleunigen

Eine weitere Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK) verlangte, dass der Bund die Forschung über die gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks und der Strahlung intensivieren soll.
Diese Massnahmen zum Gesundheitsschutz sollten gemäss dem Vorstoss vor jeglichen anderen Massnahmen getroffen werden. Der Nationalrat hat diese Motion am 14. September mit 102 zu 79 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.
Die Arbeitsgruppe "Mobilfunk und Strahlung" hatte im November vergangenen Jahres einen Bericht veröffentlicht, in dem sie Massnahmen zum Gesundheitsschutz vorschlug. Dazu gehört das Monitoring der Strahlenexposition und die Schaffung einer umweltmedizinischen NIS-Beratungsstelle (Nichtionisierende Strahlung).
Der Bundesrat erachte eine rasche Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen als notwendig, schrieb er in seiner Stellungnahme. Aber die mit der Motion verlangte sofortige Umsetzung im laufenden Jahr 2020 sei nicht möglich, weil die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung und Vergabe der Aufträge noch Zeit brauchten. 

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