Die neuen Technologien sowie die gesellschaftlichen Entwicklungen akzentuieren die Bedrohungen für den Datenschutz. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat nach der Evaluation des geltenden Datenschutzrechts. Die heutigen Technologien würden es ermöglichen, vermehrt persönliche Daten zu erheben, miteinander zu verknüpfen, weiterzugeben und auszuwerten. Dabei werde die Kontrolle über die Datenspuren, der der Mensch bewusst und unbewusst hinterlasse, immer schwieriger. Deshalb hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt zu prüfen, inwieweit und in welcher Form die Datenschutzgesetzgebung anzupassen ist, heisst es in einer Mitteilung.

Der Bundesrat will insbesondere wissen, inwieweit die Transparenz über Datenbearbeitung erhöht werden muss und die betroffenen Personen für die neuen Risiken zu sensibiliseren sind. Auch der Umstand, dass sich Minderjährige der Risiken und Folgen der personenbezogenen Datenverarbeitung weniger bewusst sind als Erwachsene, müsse miteinbezogen werden. Weiter werde untersucht, inwiefern mögliche Datenschutzprobleme schon bei der Entwicklung neuer Technologien festzustellen und zu prüfen sind. Schliesslich soll auch überprüft werden, ob die Aufsichtsmechanismen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten EDÖB gestärkt und die Rechtsansprüche der Betroffenen sowie deren Durchsetzung an die veränderten Verhältnisse angepasst werden sollen, so der Bundesrat weiter.

Allerdings: Das Recht auf den Schutz persönlicher Daten sei zwar ein hohes Gut. Jedoch werde der Bundesrat bei der Prüfung gesetzgeberischer Massnahmen auch dem Umstand Rechnung tragen, dass die Massnahmen auch mit anderen Interessen kollidieren könnten. Neben dem Persönlichkeitsschutz müssten deshalb auch die Interessen der Wirtschaft, das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit sowie weitere private und öffentliche Interessen einbezogen werden. (bt)