Bund soll IT-Beschaffung reformieren

6. Juli 2011, 14:55
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IT-Beschaffungen des Bundes sollen öfter ausgeschrieben werden, verlangen Mitglieder der 'Gruppe digitale Nachhaltigkeit' mit einer Motion im Nationalrat.

IT-Beschaffungen des Bundes sollen öfter ausgeschrieben werden, verlangen Mitglieder der 'Gruppe digitale Nachhaltigkeit' mit einer Motion im Nationalrat.
"Das öffentliche Submissionswesen im Bereich Informatikbeschaffungen bietet zu Fragen Anlass: Bezogen auf das Vergabevolumen im Jahr 2009 von rund 184 Millionen Schweizerfranken im Bereich Informatik wurde beinahe die Hälfte dieses Betrages, 86 Millionen Schweizerfranken, im Rahmen freihändiger Verfahren ohne öffentliche Ausschreibung an Informatik-Anbieter vergeben," heisst es in der Begründung zur einer Motion eingereicht hat. Von Graffenried schreibt weiter, man müsse vermuten, es gebe "eine Dunkelziffer von wiederkehrenden Informatikleistungen", die ohne jegliche Publikation beschafft würden.
Von Graffenried und die MitunterzeichnerInnen von der 'Parlamentarischen Gruppe digitale Nachhaltikeit' (Edith Graf-Litscher, Kathy Riklin, Christian Wasserfallen und Thomas Weibel) verlangen, dass das Volumen der "freihändigen" IT-Vergaben (Auftrag ohne Ausschreibung) bis 2015 auf maximal 10 Prozent aller Vergaben reduziert werde und dass Behörden halbjährlich "detaillierte Angaben" zu allen freihändigen oder selektiv vergebenen IT-Aufträgen zu veröffentlichen haben. Ausserdem sollen wiederkehrende Aufträge, die unter dem WTO-Schwellwert liegen, veröffentlicht werden.
Zudem will der grüne Nationalrat, dass künftig bei allen IT-Ausschreibungen die Abhängigkeit vom künftigen Anbieter evaluiert wird und allfällige Kosten beim Anbieter-Wechsel angegeben und beim Zuschlag berücksichtigt werden.
Reaktion auf Beschaffungsstreit
Die Motion kann als Reaktion auf einen umstrittenen Beschaffungsentscheid verstanden werden. Die Bundesverwaltung hatte für 42 Millionen Franken Microsoft-Software (Windows Vista und Office) gekauft ab.
Mit der Motion will die Open-Source-Lobby nun durchsetzen, dass der Bund weniger - an bestimmte Hersteller gebundene - Standards festlegen darf, sondern fast alle Aufträge ausschreiben muss.
Bürokratie gegen Standards?
Kommt die Motion durch, so wird sie IT-Beschaffungen des Bundes komplizierter machen, da der Bund keine Standards mehr wird festlegen dürfen, sondern Software, zum Beispiel E-Mail-Clients oder Buchhaltungslösungen, immer wieder neu ausschreiben muss. Ausserdem wird die Bundesverwaltung halbjährlich "detaillierte" Angaben zu ausschreibungslosen Vergaben, die man ab einem Volumen von 250'000 Franken übrigens auch auf simap finden kann, machen müssen.
Da erstaunt es etwas, dass ausgerechnet Nationalräte der sich sonst antibürokratisch gebenden Parteien FDP und GLP die Bundesverwaltung an die Open-Source-Kandare nehmen wollen. Oder verstehen wir einfach nur alles falsch? (Christoph Hugenschmidt)

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