Bund stoppt ICT-Schlüssel­pro­jekt noch vor Start

24. November 2015, 16:24
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Falsch gepokert: Weil sich die Revision des Alkoholgesetzes anders entwickelt, als vom Bund erhofft, geht ein 13-Millionen-Projekt den Bach ab.

Falsch gepokert: Weil sich die Revision des Alkoholgesetzes anders entwickelt, als vom Bund erhofft, geht ein 13-Millionen-Projekt den Bach ab.
Erneut gibt es Probleme mit einem Informatikprojekt der Bundesverwaltung. Die Verbrauchssteuerplattform (VSP) für den Zoll war eines der besonders intensiv überwachten Schlüsselprojekte, bis es vor kurzem nach anderthalb Jahren abgebrochen wurde.
Die Plattform sollte mit Blick auf die geplante Revision des Alkoholgesetzes das Handling aller Verbrauchssteuern unter ein Dach bringen.
Gestartet wurde das Projekt im Januar 2014 mit einem Budget von 13,5 Millionen Franken. Im Mai 2015 wurde es in Absprache mit dem Finanzdepartement sistiert - noch vor Abschluss der Konzeptionsphase. Bis dahin waren Kosten von knapp vier Millionen Franken aufgelaufen. Ob diese abgeschrieben werden müssen, hänge davon ab, wie die Ergebnisse weiterverwendet werden, schreibt heute die Finanzkontrolle.
Sie unterstützt den Entscheid, das Projekt zu sistieren. Allerdings ist sie der Ansicht, dass die VSP zu schnell angegangen wurde. Die Arbeiten seien trotz noch unklarer gesetzlicher und damit auch organisatorischer Grundlagen vorangetrieben worden.
Gesetzliche Grundlage steht noch gar nicht fest
Die gesetzliche Grundlage für die neue Plattform wäre das revidierte Alkoholgesetz, das sich nach nunmehr drei Jahren immer noch in der parlamentarischen Beratung befindet. Der Ausgang ist ungewiss: Dem Gesetz droht der Absturz. Das habe unklare Anforderungen an die Informatiksysteme zur Folge, hält die EFK fest. Noch während der Konzeptionsphase liessen die Zollverwaltung, die Alkoholverwaltung und das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation das Projekt durch eine externe Expertin begutachten. Die Prüfung zeigte, dass die budgetierten Mittel von 13,5 Millionen Franken nicht ausreichen würden. Laut der Expertin war mit Gesamtkosten von rund 38 Millionen Franken zu rechnen.
Ausgang war nicht vorhersehbar
Die betroffenen Bundesämter und das Finanzdepartement nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die EFK die Sistierung als richtigen Schritt einstuft, wie sie in ihrer Stellungnahme festhalten. Sie verteidigen jedoch, dass die Arbeiten vorangetrieben worden waren. Die Plattform hätte nach Verabschiedung der neuen Alkoholgesetzgebung umgehend starten sollen, geben sie zu bedenken. Sie hätten nicht voraussehen können, dass die parlamentarischen Beratungen so lange dauern und zu fundamental anderen fachlichen und technischen Umsetzungen führen würden. Die Bundesämter betonen weiter, die getätigten Ausgaben seien nicht verloren.
Falls die Totalrevision der Alkoholgesetzgebung scheitert, könnte die geplante Liberalisierung des Ethanolmarktes mit einer Teilrevision umgesetzt werden. Geplant war im Rahmen der Totalrevision, dass die Alcosuisse - das Profitcenter der Alkoholverwaltung - ausgegliedert und privatisiert wird. Der verbleibende Teil sollte in die Zollverwaltung integriert werden. (sda/mik)

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